Kickl attackierte ÖVP und Van der Bellen

Die FPÖ schießt im Vorfeld des für Montag angekündigten Misstrauensantrags weiter scharf gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Herbert Kickl nimmt am Tag nach seiner Entlassung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier. In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der gefeuerte Innenminister den Bundespräsidenten als “Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells”.

FPÖ und SPÖ müssen bis Montag entscheiden, ob sie Sebastian Kurz als Kanzler einer ÖVP-Minderheitsregierung im Amt lassen oder ihn per Misstrauensantrag absetzen. Wie die FPÖ abstimmen wird, ist offen. “Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten”, sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag im “Kurier”. Über eine Zustimmung zum Misstrauensantrag will er aber noch nicht entscheiden.

Kickl agiert indessen weiter als Scharfmacher. Er wirft “der alten ÖVP” vor, dass es ihr in Wahrheit darum gegangen sei, die Führung im Innenministerium zurückzuerobern. Die nun eingesetzten “sogenannten Experten” seien “Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind”. Als “Steigbügelhalter” habe dabei Van der Bellen agiert: “Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen.”

Unterdessen wurde bekannt, dass Kickl offenbar als Klubobmann ins Parlament zurückkehrt. Der derzeitige FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz soll wiederum den freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer beerben, berichteten die “Salzburger Nachrichten” am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe.

Ein Sprecher der Partei wollte die Rochaden gegenüber der APA nicht bestätigen. Er verwies auf die Klubsitzung am Montag. Kickl war bereits von 2006 bis 2017 Stellvertreter von Heinz-Christian Strache im Freiheitlichen Parlamentsklub.

Der designierte FPÖ-Obmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer bat unterdessen seine Nachfolgerin Valerie Hackl, “eine Prüfung sämtlicher Bauaufträge im Verantwortungsbereich des BMVIT und der vorgelagerten Bereiche wie etwa ÖBB und ASFINAG zu veranlassen”. Es sei ihm “wichtig zu zeigen, dass es von meiner Seite zu keiner wie auch immer gearteten Vorgabe bei Bauaufträgen gekommen ist”, erklärte Hofer. “Niemals habe ich mit den Vorständen der ÖBB und der ASFINAG auch nur über derartige Aufträge gesprochen”, betonte er.

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