Kickl legt Asyl-Verschärfungen vor

Im Ministerrat auch Schritte bei Mindestpension und Pensionsprivilegien

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Sitzung des Ministerrates © BKA/Tatic

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt im Ministerrat eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. Der Großteil der Vorschläge ist schon im Regierungsprogramm enthalten. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. Krankenhäuser wiederum sollen Auskunft über die Entlassung von Asylwerbern geben müssen. Laut Kickl gehe es darum, Defizite und Lücken im System zu beseitigen. Ziel sei ein vollziehbares und restriktives Fremdenrecht. Schließlich sind noch Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht vorgesehen. Asylberechtigte werden demnach erst nach zehn Jahren den österreichischen Pass beantragen dürfen wie auch andere Zuwanderer. Der Beschluss in National- und Bundesrat soll noch vor dem Sommer erfolgen. Lob bekommt Kickl für den Entwurf von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek. Die geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts würden Missstände beheben.

 

Punktation zur Erhöhung der Mindestpension

Außerdem setzt die ÖVP-FPÖ-Regierung im heutigen Ministerrat auch Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen wird eine erhöhte Mindestpension von 1200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren eingeführt. Weiters ist die Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner vorgesehen. Ehepaare sollen so in Zukunft 1500 Euro Mindestpension erhalten. Gleichzeitig soll es bei Sonderpensionsprivilegien Verschärfungen geben. Privilegien kosteten den Staat Millionen, und man wolle mit dieser Maßnahme Gerechtigkeit innerhalb der einzelnen Gruppen der Pensionsbezieher herstellen, heißt es seitens der Regierung. Von dieser Maßnahme betroffen wären dem Vernehmen nach Einrichtungen wie die AK, die Sozialversicherung, der ORF, die Nationalbank oder die Stadt Wien. „Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herstellen und die Sonderprivilegien streichen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mindestpension bei 40 Beitragsjahren“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).