Kickl scheitert mit Blümel-Bashing

Misstrauensanträge gegen Finanzminister und Innenminister abgelehnt

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schürte gestern Misstrauen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Sein Antrag im Rahmen einer Sondersitzung wurde aber abgelehnt.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schürte am Dienstag Misstrauen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Sein Antrag im Rahmen einer Sondersitzung wurde aber abgelehnt. © APA/Schlager

Betont gelassen reagierte am Dienstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Sondersitzung des Nationalrats auf den im Zuge einer Dringlichen Anfrage gegen ihn gerichteten Misstrauensantrag von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Während der Ressortchef alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei ihm neuerlich zurückwies, forderte der Freiheitliche seinen Rücktritt. Kickl nannte Blümel dabei konsequent „Noch-Regierungsmitglied“ und warf dann 20 Minuten Vorwürfe Richtung Finanzminister und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Eine kurze Zusammenfassung: „Ohne Geld, ka Musi.“ Das „dunkle Hinterzimmer hinter der glänzenden Fassade“ der Kurz-ÖVP werde nun bekannt. „Der türkise Hut brennt lichterloh.“

Keine Novomatic-Spende

Der Finanzminister, der Begleitung auf der Regierungsbank auch vom Grünen Sozialminister Rudolf Anschober genoss und Kickl duzte, betonte, die Unterstellungen seien falsch und ließen sich aufklären, was die zuständigen Stellen auch kompetent tun würden. Zudem verzichtete er im Gegensatz zu anderen ÖVP-Rednern auf Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Einmal mehr betonte Blümel, dass es keine Zuwendungen der Novomatic gegeben habe, weder an die Bundespartei noch an die Wiener Landespartei, der er vorsteht: „Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen.“ Das einzige, was stimme, sei, dass man als Politiker mit Unternehmen Kontakt habe. Auch Politiker der Opposition hätten ihn in den vergangenen Wochen um entsprechende Vermittlungen gebeten.

89 Fragen beantwortet

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Die letzte der 89 dringlichen Fragen an Blümel lautete: „Wann treten sie zurück?“ — Kurze Antwort des Finanzministers: „Das steht nicht zur Debatte.“ So war es denn auch — denn die Grünen versagten dem Finanzminister das Vertrauen nicht. Klubobfrau Sigrid Maurer wies zwar die Attacken der ÖVP auf die WKStA zurück, sagte aber auch, dass Blümel als Beschuldigter geführt werde „ist kein Urteil“ und „die Faktenlage ist nicht so, dass sie ausreichen würde, dass wir heute unser Misstrauen aussprechen“.

Unschuldsvermutung

Die Opposition sah dies freilich anders. Auch SPÖ und Neos forderten den Finanzminister zum Rücktritt auf — wenngleich sie beteuerten, dass die Unschuldsvermutung natürlich gelte. Das Strafrecht könne nicht „die letzte Linie für die Verantwortung von Politikern sein“, da müsse man „wesentlich früher“ ansetzen, befand Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte das Schlusswort und er forderte seinerseits Kickl zum Rücktritt auf, um „der FPÖ und ganz Österreich einen Gefallen zu tun“.

Keine Aussicht auf Erfolg hatte auch ein zweiter Misstrauensantrag der FPÖ, wieder einmal gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gerichtet.

Wie ist Ihre Meinung?