Kinderbetreuung: Bogner-Strauß will mit Kärnten sprechen

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will wegen Kritik aus den drei roten Bundesländern in Sachen Kinderbetreuung das Gespräch mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) suchen. Dieser sei „sozusagen das Sprachrohr“ der drei Länder, weshalb das Gespräch zuerst mit ihm erfolgen solle, sagte sie am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“. Die Länder fordern indes ein gemeinsames Gespräch.

Die drei SPÖ-geführten Länder haben ja bisher zur geplanten neuen 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarung) zum Ausbau der Kinderbetreuung noch kein OK gegeben. Es habe über den Ausbau des Betreuungsangebots, das geplante Kopftuchverbot und die vorgesehenen Wertekurse Verhandlungen nur mit den ÖVP-regierten Ländern gegeben, so die Kritik nach der Verkündung des Pakets am vergangenen Freitag. Im Familienministerium wies man dies zunächst zurück, die im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen hätten ohnehin Berücksichtigung gefunden, hieß es wiederholt.

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Jetzt aber sucht Bogner-Strauß doch noch das Gespräch mit den SP-geführten Ländern. Ein Termin mit Kaiser ist zwar noch nicht fixiert, hieß es aus dem Büro der Ministerin zur APA, man habe Landeshauptmann Kaiser aber mehrere Optionen in den kommenden Tagen vorgeschlagen. Sie gab sich zuversichtlich, dass sie die drei Länder noch ins Boot holen kann, hieß es im Ö1-„Morgenjournal“. Hinsichtlich der Kritikpunkte, dass vieles noch unausgegoren sei, etwa das Kopftuchverbot, bat Bogner-Strauß um Geduld, man sei hier noch „in Endabstimmung“.

Die drei SPÖ-geführten Bundesländer Wien, Kärnten und das Burgenland fordern indes weiterhin ein gemeinsames Gespräch mit Bogner-Strauß. Das gaben die Landeshauptleute Michael Ludwig, Peter Kaiser und Hans Niessl in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag bekannt.

Man verlange weiterhin ein „vernunftbegabtes und lösungsorientiertes, gemeinsames Gespräch auf politischer Entscheidungsebene“, so die Landeschefs. Die Landeshauptleutekonferenz habe bereits am 12. April dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich mit den Ländern in Verhandlungen über eine Verlängerung der bestehenden 15a B-VG Vereinbarungen zu treten“, erinnerten die drei Landeshauptleute.

„Dass die Bundesregierung, konkret die zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß, bis dato drei Bundesländer von politischen Gesprächen ausgeschlossen hat, und das Thema Kinderbetreuung zu einer ÖVP-PR-Show degradiert wurde, ist einfach untragbar“, so Kaiser, Niessl und Ludwig. Bogner-Strauß sei aufgefordert, „zur Vernunft zu kommen und die von Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wochenbeginn schriftlich übermittelte Einladung für gemeinsame Gespräche mit allen drei Bundesländern anzunehmen“.

Der „Versuch, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen“, müsse ein Ende haben, so die Forderung. Die Landeshauptleute verwiesen darauf, dass die Regelungen für ein Kopftuchverbot noch nicht näher formuliert seien, auch würde der Inhalt des geplanten Wertekatalogs noch völlig fehlen und auch mögliche personelle und finanzielle Mehraufwände durch neue Administrationsaufgaben seien nicht geklärt.

Niessl selbst zeigte sich gegenüber der APA höchst verärgert: „Ich orte, dass die Frau Ministerin einen schlechten Stil pflegt im Umgang mit Kollegen“, sagte er. Ihm gehe es nicht darum, dass er aktuell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz habe, sondern darum, dass mit den Ländern nicht ordentlich gesprochen werde.

Das am vergangenen Freitag durch die Bundesregierung verkündete Paket sieht vor, dass die Mittel für den Kinderbetreuungsausbau nicht gekürzt werden. 142,5 Millionen Euro soll es demnach künftig pro Jahr geben, die Länder zahlen 38 Mio. Euro dazu (um 10 Mio. mehr als bisher). Ursprünglich hatte der Bund nur 110 Mio. Euro ausgeben wollen, was die Länder quer durch die Bank nicht goutierten.