Kommentar zur Politdiskussion.
Es ist anzunehmen, dass Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner oder auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl am Donnerstag Wichtigeres zu tun hatten, als sich die Nationalratssitzung mit den Tiraden von „Krawall-Kickl“ (Copyright August Wöginger) und seinem Gefolge gegen Innenminister Karl Nehammer anzuhören.
Aber sie werden auch so wissen, dass in der FPÖ die Entscheidung getroffen werden muss, wohin die blaue Reise geht. Will man sich die Option „Mitregieren“ erhalten, kann man auf Dauer nicht Teil der Kickl-FPÖ sein. Dass er nicht mehr Innenminister ist, erweist sich stets aufs Neue als großes Glück.
Apropos Glück: Ein solches ist es auch, dass sich die Grünen beim Thema Abschiebungen so weit aus dem Fenster gelehnt haben, um erkennen zu können, dass ein Koalitionsbruch in Zeiten wie diesen nur der Kickl-FPÖ und Teilen der SPÖ in die Hände spielen würde.
Für Letztere gilt Ähnliches wie für die FPÖ: Man muss sich entscheiden, ob der Kurs von Pamela Rendi-Wagner gilt oder ob ihr die zweite Reihe weiterhin ungestraft ins Ruder greifen darf.
Es stehen also dort wie da Klärungen an, die zu Verwerfungen führen werden. Umso wichtiger ist es, dass sich die türkis-grüne Regierung wieder stabilisiert.
