Klage gegen Gastro-Rauchverbot

Befürworter des blauen Dunstes argumentieren mit Anrainerschutz

WIEN — Lokalbesitzer wollen das ehemals von der rot-schwarzen Koalitionsregierung geplante, von der türkis-blauen Regierung dann wieder aufgehobene und schließlich von allen Parteien außer der FPÖ Anfang Juli wieder beschlossene Gastro-Rauchverbot über den Verfassungsgerichtshof kippen. Dazu wurde ein Individualantrag beim Verfassungsgericht gestellt.

Die Betreiber der Initiative wollen offenbar eine „Nachtgastronomie“ von den übrigen Lokalen unterschieden wissen: Hintergrund ist der Anrainerschutz. „Es ist österreichweit mit bis zu 50.000 Rauchern im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr zeitgleich vor Lokalen zu rechnen, was zu einer massiven Lärmbelästigung der Anrainer führen wird“, wird Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft „Nachtgastronomie für Anrainerschutz“, in einer Aussendung zitiert. Die Interessensgemeinschaft umfasst rund 1500 Betriebe.

Ohne Gegenmaßnahmen steigt Opferzahl

Aktuell sterben jedes Jahr weltweit rund sechs Millionen Menschen – in Österreich sind es 14.000 Personen – durch Tabakkonsum. Ohne Gegenmaßnahmen wird diese Zahl bis 2030 auf acht Millionen Opfer ansteigen, schrieb die britische Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ im Jänner 2017 unter Berufung auf einen Bericht des Nationalen US-Krebsinstituts und der Weltgesundheitsorganisation. Einer Billion US-Dollar an Schäden (850 Mrd. Euro) pro Jahr stünden 269 Mrd. US-Dollar (2294 Mrd. Euro) an Tabaksteuereinnahmen gegenüber.

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