LH-Stv. Haimbuchner möchte auch danach regieren, denn er sei ein „Umsetzer“. Kritisch sieht er die Maßnahmen und Pakete der Bundesregierung zu Corona.
VOLKSBLATT: Der Corona-Sommer ist schon fast vorbei, konnten Sie sich erholen?
LH-Stv. HAIMBUCHNER: Ich konnte mich schon erholen, mit viel Arbeit Zuhause im Garten. Und wir waren ein paar Tage in Salzburg in den Bergen und wir werden noch ein paar Tage in die Steiermark fahren. Es war ein schöner Sommer, aber die Feste und die Frühschoppen in unserer Gemeinde sind mir abgegangen.
Was wäre noch geplant gewesen?
Normalerweise bin ich jedes Jahr einige Tage in Kroatien, aber das steht heuer leider nicht zur Diskussion. Wobei es wahrscheinlich besser wäre, dass EU-Bürger dort in einem gesicherten Rahmen Urlaub machen und ihr Geld dort ausgeben können, und man nicht die Schulden-Union strapazieren müsste.
Wie viel Home-Office verträgt eigentlich die Spitzenpolitik?
Es gibt keinen Politiker, der nicht zum Home-Office verpflichtet ist, denn es ist in der Politik eine Selbstverständlichkeit, dass man sich Arbeit mit nach Hause nimmt und erreichbar ist. Aber die Politik lebt von dem persönlichen Kontakt mit den Menschen, mit den Bürgern und das funktioniert nicht über einen Monitor.
Schon naht der Herbst, was erwarten Sie von der Corona-Ampel?
Bei den Maßnahmen der Bundesregierung kennt sich kein Mensch mehr aus, auch ich selbst nicht. Eigentlich ist es ja eine Lockdown-Ampel, aber es ist immer noch nicht klar, was dahintersteckt. Es wird leider sehr viel auf PR-Inszenierung wert gelegt, insbesondere beim Gesundheitsminister, und man weiß nicht, was das konkret bedeutet. Das schafft eine große Verunsicherung vor allem, was die Familien betrifft — wie geht es im Herbst mit der Kinderbetreuung weiter.
Wie zufrieden sind Sie mit den diversen Hilfsprogrammen?
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Das Land kann so eine Krise nicht allein stemmen, wir haben uns auf allen Ebenen bemüht, Unterstützungen zu leisten. Angelehnt auch an die Maßnahmen nach der Finanzkrise 2008/09, die damals gut funktioniert haben. Es gibt in OÖ ein umfangreiches Paket für die Unternehmen und für die Gemeinden. Bei den Maßnahmen der Bundesregierung frage ich mich schon, wie viel Geld kommt bei denen an, die es brauchen. Und noch viel wichtiger wie diese Hilfspakete und das ständige Hinauflizitieren unter dem Motto „Darf’s ein bisschen mehr sein“ wäre, der Wirtschaft Rahmenbedingungen zu geben, damit sie aus dieser Krise gestärkt herauskommt. Und es braucht keine Verunsicherung, sondern rasch Antworten: wie geht es weiter im Winter mit dem Tourismus, wie schaut es mit der Ballsaison aus.
In Kürze wird in Wien gewählt, der FPÖ droht eine herbe Schlappe. Was wäre für Sie ein respektables Ergebnis?
Wien wird sicher ein schwieriges Pflaster. Außerdem muss man eingestehen, dass das Jahr 2015 eine Ausnahmesituation war. Ich wünsche den Wiener Freunden ein respektables zweistelliges Ergebnis.
Und ab welchem Ergebnis sollte man Konsequenzen ziehen?
Auf diese Diskussion will ich mich nicht einlassen. Zuerst warten wir das Ergebnis ab und dann wird in aller Ruhe analysiert.
Sie sind auch stellvertretender Bundesparteiobmann. Wie läuft der verordnete Neuaufstellungsprozess der FPÖ?
Der wird konsequent durchgeführt. Im Wesentlichen gibt es zwei Bereiche: Dr. Rabl mit der Zukunftsgruppe und meine Gruppe, die sich mit der inneren Struktur auseinandersetzt. Die Ergebnisse werden am Ende des Jahres präsentiert. Ich habe immer gesagt, es gibt zwei Pressekonferenzen: Eine zum Start und eine, wenn die Sache geregelt ist. Und ich mache sicher keine interne Nabelschau.
In OÖ gibt es eine Kooperation mit der ÖVP. Wie zufrieden sind Sie mit dieser?
Ich bin sehr zufrieden, wir haben das Programm bisher konsequent abgearbeitet und das hat immer auf Augenhöhe funktioniert. Und das tut auch dem Land gut. Die FPÖ ist in Oberösterreich eine starke Kraft, eine konstruktive Kraft und man hat gesehen, was man mit freiheitlicher Politik umsetzen kann. Wer hätte gedacht, dass es in Linz einmal mehr Brückenbaustellen als Brücken gibt.
Was gilt es noch abzuarbeiten?
Es werden wegen der Covid-Krise natürlich neue Themen dazu kommen. Wesentliche Themen werden der Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsstandort sein. Wir werden natürlich die globalen Probleme nicht lösen können, aber wir können alles dafür tun, dass unsere Heimat gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, indem man die richtigen Maßnahmen setzt. In der Infrastruktur – Straße, Schiene und Breitband – aber auch in der Bildungsinfrastruktur. Und es gilt, Planungssicherheit einzufordern, etwa was den Wintertourismus betrifft. Jetzt geht es nicht darum, sich mit Forderungen hinauf zu lizitieren, sondern den Menschen Sicherheit zu bieten.
Angesichts der verbalen Scharmützel der SPÖ, gibt es das oö. Klima der Zusammenarbeit noch?
Ich kenne genügend Sozialdemokraten, die einen absolut konstruktiven und mit mir persönlich auch einen freundschaftlichen Umgang pflegen. Ich nehme auch nicht alles wörtlich. Die SPÖ hat seit vielen Jahren eine große Krise und die möchte sie gerne an anderen abarbeiten.
In einem Jahr sind die Wähler am Wort. Wie wird die oö. FPÖ den Wahlkampf anlegen?
Wir werden ihn konsequent anlegen, mit den Themen, die uns wichtig sind, wo es um die Heimat, um die Sicherheit und die Leistungen geht. Wir werden deutlich machen, dass wir Umsetzer sind, dass wir gerne regieren – nicht um des Regierens willen, sondern weil wir dieses Land im positiven Sinne verändern wollen. Das geht nur mit einer starken FPÖ. Und es wird interessant sein, wie sich die anderen Parten – insbesondere die ÖVP – sich eine Zusammenarbeit vorstellt. Wir werden unseren Weg nicht verlassen, wir werden auch die unangenehmen Wahrheiten aussprechen. Denn auch wenn es so scheint, dass Corona alles verdeckt: Wir haben nach wie vor das große Thema Integration und wie geht es mit den öffentlichen Haushalten weiter. Dabei muss man den Bürgern die Wahrheit sagen: Für mich kommt es nicht in Frage, dass es zu irgendwelchen Belastungen kommt. Es geht bei der Wahl darum, wer wird diesen Standort unterstützen und entlasten und wer wird diesen Standort belasten, egal ob mit Steuern und Abgaben oder mit völlig bei den Haaren herbeigezogenen Umweltauflagen.
Wie hoch legen Sie sich die Latte?
Mein klares Ziel ist, zweitstärkste Kraft zu bleiben und jedenfalls über 20 Prozent zu erreichen. Wir hatten 2015 eine Ausnahmesituation und es wird schwierig sein, dieses Ergebnis zu erreichen. Aber ich freue mich schon auf die Wahlauseinandersetzung.
Mit FPÖ-Landesparteichef LH-Stv. MANFRED HAIMBUCHNER sprach Herbert Schicho
