Anträge an Ministerien zum Start von Corona-Unterausschuss

Der „kleine U-Ausschuss“ zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements der Regierung ist am Freitag im Parlament mit einstimmig angenommenen Anträgen an vier Ministerien gestartet. Die Ressorts sollen die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge sowie die verschiedenen Tests, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die Stopp-Corona-App offenlegen. Sie haben fünf Wochen dafür Zeit.

Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen Corona-U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses,. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen Covid-Kontrollausschuss gibt. Vorsitzende ist die Grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli.

Erhebungsberichte wurden vom Gesundheits- und Sozialministerium, vom Finanzministerium, vom Wirtschaftsministerium sowie vom Verteidigungsressort angefordert. Sind sie da, soll der Unterausschuss seine Arbeit so richtig aufnehmen. Voraussichtlich im März könnten die Befragungen beginnen. Insgesamt gibt das Gesetz eine Sechsmonatsfrist für den Abschluss der Ausschussarbeit vor, gerechnet ab heute, Freitag.

Es solle „Licht in die Blackbox der Bundesbeschaffung“ gebracht werden, nannte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner nach der Sitzung gegenüber der APA als Ziel: „Warum kauft Österreich Schnelltests so teuer ein? Was passiert danach mit den eingekauften Mitteln wie zum Beispiel den FFP2 Masken für die über 65-jährigen. Wo fließen die Millionen an Euro für die Werbeaufträge hin? Wohin versickert das Steuergeld der ÖsterreicherInnen? Die Regierung hat sich diese Fragen nicht gestellt. Wir werden das in diesem parlamentarischen Ausschuss mit voller Vehemenz tun.“

Douglas Hoyos von den NEOS zeigte sich über die Einstimmigkeit bei den Anträgen erfreut: „Ich hoffe, dass die Arbeit weiter gemeinsam so vorangehen kann.“ Er erwartet sich von den Ministerien nicht nur Berichte, sondern auch die zugehörigen Verträge. All dies werde man dann durcharbeiten. Bis zum Sommer wolle man fertig sein, dann soll es einen Abschlussbericht geben.

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Ähnlich Dagmar Berlakowitsch von der FPÖ. Sie erwarte sich Transparenz, es dürfe keine Vertuschungsversuche seitens der Regierung geben. Geklärt gehöre etwa, warum Tests der Firma Roche gekauft wurden und nicht jene der Akademie der Wissenschaft, die günstiger gewesen wären und gleich auch auf Influenza mitgetestet hätten. „Entweder ist es Dummheit, dass man keinen österreichischen Test nimmt, oder es ist Korruption“, sagte sie.

Von einem guten, aber unspektakulären Start sprach Andreas Hanger (ÖVP). Verärgert zeigte er sich über Hoyos, der der Regierung eine Blockade vorgeworfen hatte. Dies sei die Unwahrheit, man habe nicht verzögert und wolle das auch nicht.

Die Vorsitzende Tomaselli geht davon aus, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann. „Es geht um Millionenaufträge, und wenn die Abgeordneten sich da mehr Transparenz wünschen und genaueren Einblick, dann ist das durchaus ein legitimer Wunsch. Das gehört zu Grundaufgaben des Parlaments“, sagte sie zur APA.

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