Kritik am Klimabonus ist am Dienstag vom Präsidenten des Oberösterreichischen Städtebundes und Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gekommen. Er sieht darin einer Benachteiligung für Stadtbewohner, die weniger CO2 verursachen aber höhere Wohnkosten haben als die Bevölkerung auf dem Land.
Dafür werden sie von der türkis-grünen Bundesregierung bestraft. Dass Linz zudem in der selben Stufe wie Bezirksstädte liege, versteht der Bürgermeister nicht.
Für ihn ist es „schlichtweg nicht nachvollziehbar“, nach welchen Kriterien die Klimabonus-Einstufung erfolgt sei, er habe vom Bund keine validen Daten erhalten. Vielleicht sei es so wie mit der Corona-Ampel, deren „Schaltung unbekannt ist“, macht er seinem Ärger als Stadtoberhaupt Luft. Weiters stößt ihm sauer auf, dass „CO2-Sünder“ wie Häuselbauer auf dem Land, die „Boden versiegeln“ und „täglich mit dem Auto in die Stadt pendeln“, belohnt werden.
Die Pläne der Bundesregierung bedeuten für ihn nichts anderes als: ‚Wer mehr CO2 verursacht, der bekommt mehr Geld‘. Dies bezeichnet Luger als „Schildbürgerstreich“. Wolle die Bundesregierung den Klimaschutz wirklich fördern, dann gehöre eine Stadtpauschale geschaffen, mit der höhere Lebenskosten kompensiert werden.
Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi meinte gegenüber der APA, dass die Einstufung in die zweite Kategorie „effektiv mehr Geld“ für die Innsbrucker bedeute.
„Ich verstehe aber nicht, warum nicht alle gut erschlossenen Gebiete mindestens 133 Euro bekommen“, äußerte Willi auch Unverständnis. Innsbruck „und zum Teil auch die Umlandgemeinden“ hätten jedenfalls ein sehr gutes Öffi-Netz. „In der Stadt gehen die Nutzer von Zeitkarten, also zum Beispiel Monats-oder Jahrestickets, auch seit Jahren stetig nach oben – eine Bestätigung für das gute Angebot und die nachhaltig gestalteten Tarife“, so der Bürgermeister.
Aus dem Umfeld der möglichen künftigen Grazer Bürgermeisterin und jetzigen Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) hieß es am Dienstag, dass die Steuerreform die richtige Stoßrichtung habe. Die Idee, über Treibstoffpreise zu lenken, sei nicht neu. Die Kommunisten befürchten aber, dass sich keine großen Lenkungseffekte ergeben. Andere Maßnahmen wären besser, etwa die vergünstigte Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr in Graz. Die gibt es seit ein paar Jahren, aber es müsste der Zuschuss der Stadt wieder erhöht werden. Weiters wies die KPÖ darauf hin, dass Auspendler benachteiligt würden. Darum sollte auch das Klimaticket – speziell auch für diese Zielgruppe – von der Stadt gefördert werden.
