Klimaministerin verteidigt Verschiebung von CO2-Bepreisung

Klimaministerin Gewessler verteidigt Verschiebung der CO2-Bepreisung © APA/HANS KLAUS TECHT

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober verteidigt. Es sei „legitim“ in einem „Ausnahmejahr mit Preisschocks“ diese mit der Auszahlung des Klimabonus zu harmonisieren. Dessen angekündigte Erhöhung auf 250 Euro für alle argumentierte Gewessler damit, dass dies eine Antiteuerungsmaßnahme sei, die „huckepack“ auf den Klimabonus gesetzt werde, quasi eine „Basismaßnahme gegen die Teuerung“.

Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass es angesichts der anhaltenden Teuerung zu einer weiteren Verschiebung der CO2-Bepreisung über den Herbst hinaus kommen könnte, antwortete die Klimaministerin nur: „Der CO2-Preis kommt, er ist ein wichtiges Instrument.“ Das System stehe, derzeit gehe es um die Harmonisierung des Zeitpunkts. Näheres wollte sie mit dem Verweis auf die derzeit laufenden Verhandlungen nicht verraten.

Diese würden mit „Hochdruck“ geführt und das mittlerweile dritte Paket soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Wie groß dessen Volumen sein werde, wollte sie nicht verraten. Wenn es nach Gewessler geht, soll überdies eine Auszahlung noch im Sommer bzw. „so rasch wie möglich“ erfolgen. Es hänge aber davon ab, welches „Vehikel“ man hat. Bei dem Paket werde es aber nicht nur darum gehen, die Auswirkungen der Teuerung zu bekämpfen, sondern auch deren Ursachen. Daher werde auch das Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG) ein Teil davon sein.

Wie hoch die von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigte Erhöhung des Energiebonus ausfallen werde, wollte sie mit dem Verweis, den Verhandlungen nicht vorgreifen zu wollen, nicht beantworten. Über eine Vermögenssteuer, wie neuerlich von Rauch aufs Tapet gebracht, müsse man diskutieren. „In außergewöhnlichen Zeiten muss man weiterdenken“, so Gewessler: „Es liegen viele Maßnahmen am Tisch.“

Caritas-Präsident Michael Landau forderte am Sonntag von der Bundesregierung „dringend“ einen Rettungsschirm, der vor Armut schützt. „Wir müssen Sozial- und Familienleistungen jetzt armutsfest ausgestalten, sonst drohen breite Bevölkerungsschichten in Armut abzurutschen“, erklärte der Caritas-Präsident.

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Und auch die Rettungsdienste leiden unter der Teuerung. Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Johanniter und Malteser warnten am Sonntag via „Kronen Zeitung“ vor den horrenden Spritkosten, die sie auf Dauer nicht mehr stemmen könnten, und forderten die Befreiung von der Mineralölsteuer.

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von Peter Hajek für ATV spricht sich mit 57 Prozent die Mehrheit für eine Verschiebung der Klimaschutzauflagen aus, um der Teuerung entgegen zu wirken. Über ein Drittel der Befragten, nämlich 36 Prozent würden das wiederum kritisch sehen. Sieben Prozent äußerten keine Meinung. Befragt wurden, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung, 800 Personen.

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