VOLKSBLATT: Sie haben zu Allerseelen Geburtstag, wie haben bzw. werden Sie feiern?
WÖGINGER: Ich bin seit Sonntagnachmittag in Wien, aber hatte eine Frühstücksvideokonferenz mit meiner Frau und meinen Kindern – auch wenn es physisch nicht ging, war es so möglich, sich zu sehen. Die Kerzen habe ich zwar nicht ausblasen können, aber die Geschenke zumindest bildlich entgegengenommen.
Ihre drei Kinder sind im „idealen Süßes-oder-Saures-Alter“ – wie kann man erklären, dass heuer vieles anders ist?
Also insgesamt verstehen sie die Situation. Aber ganz wichtig ist, dass Kindergärten und der Pflichtschulbereich offenbleiben. Ich habe zwei Kinder im Pflichtschulbereich – einmal Volks- und einmal Mittelschule – und eine im BORG. Ich habe mit ihnen über das geredet und sie verstehen es ganz gut. Aber natürlich sind die Einschränkungen für uns alle mühsam und natürlich auch für die Jugend.
Der befürchtete Corona-Herbst ist nun da. Hat man im Sommer verabsäumt, die Weichen so zu stellen, dass uns dieser Lockdown erspart hätte bleiben können?
Überhaupt nicht. Die Lage rund um Österreich ist ja auch dieselbe. Fast alle Länder in Europa sind im oder kurz vor einem zweiten Lockdown und haben ähnliche Maßnahmen gesetzt. Die Zahlen steigen rasant an, natürlich weil wir wieder aufgemacht haben. Aber wir haben immer gesagt: Soviel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkungen wie notwendig. So haben wir den Sommer relativ ungestört genießen können, jetzt steigen die Zahlen wieder rasant, daher ist es absolut notwendig, diese Maßnahmen zu setzen. Damit wir nicht die Kapazitätsgrenzen in den Spitälern überschreiten, das muss die Politik im Auge haben.
Der Nationalrat ist nun wesentlich mehr eingebunden, wie schaut das konkret aus?
Wir haben im Hauptausschuss die Verordnung samt Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen beschlossen – auch mit den Stimmen der SPÖ –, weil es notwendig und alternativlos war, damit wir die Zahlen wieder nach unten kriegen. Es ist die Aufgabe der Politik zu handeln. Ich bedanke mich auch bei der SPÖ und vor allem bei Pamela Rendi-Wagner, dass sie hier mitgegangen ist und auch in schwierigen Zeit konstruktive Oppositionspolitik macht.
Man hat das Gefühl, dass die Gräben zwischen Opposition und Koalition immer größer werden, wieso gibt es trotz der Krise diesen politischen Hickhack?
Offen gesagt: Mit der FPÖ ist die Corona-Diskussion sehr mühsam, weil die FPÖ die Realität nicht wahrnimmt und bewusst anders argumentiert. Das macht es schwierig. Die Neos wollten schon mitgehen, aber dann doch wieder nicht. Es ist natürlich auch für die Opposition schwierig, aber die SPÖ hat gezeigt, dass man sich auch als Opposition konstruktiv einbringen kann. Das könnten sich FPÖ und Neos durchaus als Beispiel nehmen.
Auch Juristen üben heftige Kritik an den neuen Regeln. Rechnen Sie damit, dass die Verfassungsrichter wieder Teile aufheben werden?
Wir sind davon überzeugt, dass die Maßnahmen verfassungsrechtlich abgesichert sind. Es hat unzählige Runden auch mit Verfassungsjuristen und dem Verfassungsdienst gegeben. Was die Feiern im privaten Bereich anbelangt: In Oberösterreich und bei uns im Innviertel kommen viele Infektionen von Garagen-Partys, Baby-Feiern oder kleinen Hochzeitsfeiern im Stadl. Das musste und muss unterbunden werden, weil wir an die Kapazitätsgrenzen in den Spitälern kommen und auch das Contact Tracing undurchführbar wird.
Und auch aus Gastronomie und Hotellerie kommen Beschwerden. Reichen die Maßnahmen, um ein Wirtesterben zu verhindern?
Wir haben vereinbart, dass 80 Prozent des November-Umsatzes des Vorjahres unbürokratisch und rasch an jene Betriebe ausgezahlt werden, die zusperren müssen. Das ist ein sehr hoher Wert, zum Vergleich: Die Deutschen zahlen 75 Prozent. Im November des Vorjahres fanden alle Ganslessen, Weihnachtsfeiern und Veranstaltungen statt. Und wir führen parallel dazu die Kurzarbeitsregelung der Phase 1 wieder ein. Man kann also die Personalkosten im November de facto auf Null setzen. Das ist eine sehr gute Abfederung für die Maßnahmen, die leider notwendig sind.
Und kann man den Betroffenen eine Perspektive für den Dezember und die Weihnachtszeit geben?
Wir sind alle keine Hellseher, aber wir gehen schon davon aus, dass wir den Anstieg bremsen können und die Zahlen nach unten bringen. Es liegt und steht aber mit dem Mittun der Bevölkerung. Wenn die Menschen diese Maßnahmen mittragen, dann werden wir wieder erfolgreich sein – wie heuer im Frühjahr. Daher mein dringender Appell, diese Maßnahmen einzuhalten. Mir ist es völlig klar, dass das mühsam ist, dass viele Menschen sagen „nicht schon wieder“. Aber wenn wir jetzt zusammenhalten, dann werden wir gut durch diesen Herbst und Winter kommen und das muss unser Ziel sein.
Die geplanten Ausgangsbeschränkungen kannte man bisher nur aus Kriegs- und Krisengebieten. Warum ist das notwendig?
Das hängt ganz stark mit diesen privaten Feiern zusammen, weil daraus entstehen große Infektionsketten. Und wir müssen diese Zahlen nach unten bekommen. Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern um die Kapazitätsgrenzen nicht auszureizen und wir bereits erste Spitäler haben, die voll ausgelastet sind.
Heute ist eine Sondersitzung angesetzt, verstehen Sie die rotblaue Allianz für die Hacklerregelung?
Ich verstehe es insofern nicht, weil wir die ursprüngliche Lösung mit den Abschlägen mit der SPÖ beschlossen haben. Ich habe das Bonus-Malus-System damals mit dem leider zu früh verstorbenen Rudolf Hundstorfer vereinbart … vier Tage vor der Wahl wurde dann als Wahlzuckerl das Pensionssystem in eine Lage gebracht, dass die Nachhaltigkeit nun nicht mehr gegeben ist. Die Hacklerregelung führt zu den höchsten Pensionen, die wir im ASVG haben. Es ist ungerecht, weil wir Jahrgänge haben, die Abschläge bekommen und es kommt de facto den Frauen gar nicht zugute. Und nur ein Rechenbeispiel: Wir erwarten heuer rund 12.000 neue Pensionen in der Hacklerregelung, die im Monat rund 350 Euro mehr bekommen. Das summiert sich auf rund 60 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Rechnet man auf 20 Jahre, dann kostet uns allein ein einziger Jahrgang dieser Hacklerregelung über 1,2 Milliarden Euro. Das macht auf Dauer das Pensionssystem kaputt.
Und eine Sondersitzung in einer Pandemie und veritablen Wirtschaftskrise über die Pensionen zu machen …
… ist völlig absurd. Wir haben eine weltweite Pandemie mit einer gewaltigen Wirtschaftskrise im Schlepptau und die Opposition hat nichts Besseres zu tun, als eine spezielle Pensionsart zu diskutieren. Das verstehe, wer will.
Mit ÖVP-Klubobmann AUGUST WÖGINGER sprach Herbert Schicho
