Die Corona-Pandemie hat am Donnerstag auch den Finanzausschuss des Landtages beschäftigt — standen doch Beschlüsse an, die den Folgen der Krise geschuldet sind, sie insbesondere aber lindern sollen.
So gibt es zum einen einen mittlerweile dritten Nachtrag zum heurigen Budget in der Höhe von fast 350 Millionen Euro. „Der Einbruch der Wirtschaft und daraus resultierende Mindereinnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Krisenbekämpfung machen das leider notwendig“, betont der geschäftsführende OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.
Um insgesamt mit Blickwinkel auf die Corona-Pandemie zu konstatieren: „Es bleibt momentan kaum ein Vorhaben auf Dauer bestehen, weil auf die Auswirkungen der Krise schnell und zielgerichtet werden muss.“
Was zum anderen dazu führt, dass auch der Voranschlag für 2021 abgeändert wird, um die Herausforderungen zu bewältigen. Für den 1,2 Milliarden Euro schweren Oberösterreich-Plan nimmt das Land im kommenden zusätzlich 191,2 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in die Hand, außerdem wird mit einem Rückgang der Ertragsanteile um 480 Millionen Euro gerechnet.
Keine Schuldenbremse
Ebenso beschlossen hat der Finanzausschuss, dass die Schuldenbremse — festgeschrieben im Stabilitätssicherungsgesetz — ausgesetzt wird: Konkret werden Mittel, die für die Pandemiebekämpfung eingesetzt werden, von der Schuldenbremse ausgenommen.
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„Der Kurs von LH Thomas Stelzer hat in den letzten Jahren ermöglicht, dass wir heute effektiv auf die Pandemie reagieren können. Jetzt ist aber nicht die Zeit zu sparen, sondern uns mit klugen Zukunftsinvestitionen aus der Krise zu investieren,“ so Klubobmann Dörfel.
SPÖ und Grüne fanden dessenungeachtet Anlass zu Kritik. Der SPÖ stößt der OÖ-Plan sauer auf, sie fordert ein neues Budget für 2021. Den Grünen wiederum fehlen im OÖ-Plan Investitionen in den Klimaschutz, sie lehnten ebenso wie die SPÖ die Budgetänderung für 2021 ab.
Die endgültigen Beschlüsse fallen am 3. Dezember in der Sitzung des Landtages.
