Koalition hat „noch viel zu tun“

Kurz und Kogler glauben, dass das türkis-grüne Bündnis bis 2024 hält

Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler haben aktuell nicht nur mit Meinungsverschiedenheiten beim Thema Abschiebungen zu kämpfen, auch die Umfragewerte für die türkis-grüne Koalition lassen zu wünschen übrig. Die Sonntagsfrage weist derzeit keine gemeinsame Mehrheit für die beiden Parteien aus.
Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler haben aktuell nicht nur mit Meinungsverschiedenheiten beim Thema Abschiebungen zu kämpfen, auch die Umfragewerte für die türkis-grüne Koalition lassen zu wünschen übrig. Die Sonntagsfrage weist derzeit keine gemeinsame Mehrheit für die beiden Parteien aus. © APA/Hochmuth

Er sei „sehr optimistisch, dass ÖVP und Grüne bis zum Herbst 2024 in der Regierung weiter gut zusammenarbeiten werden“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gegenüber der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“.

Es gebe „noch sehr viel zu tun“, so der Kanzler. Man müsse „gemeinsam die schwerste Pandemie seit 100 Jahren bewältigen und durch den Fokus auf Innovation und Ökologie schnell wieder zur wirtschaftlichen Stärke zurückfinden“.

Auch Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich in Interviews „sehr zuversichtlich“, dass die Koalition die volle Legislaturperiode hält — um gleichzeitig erneut Kritik an Innenminister Karl Nehammer wegen der Abschiebung von drei Schülerinnen zu üben. Da habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, er würde sich „mehr Herz und Hirn erwarten, speziell vom Innenminister“, so der Vizekanzler.

Kanzler Kurz wiederum unterstrich, dass in Österreich Entscheidungen über das Recht auf Asyl von Gerichten getroffen werden, „und als glühender Verfechter des Rechtsstaats ist es für mich selbstverständlich, höchstrichterliche Entscheidungen zu akzeptieren“. Man habe als Staatsbürger und Politiker das Recht, eine Gerichtsentscheidung „persönlich als falsch zu empfinden. Aber wichtig ist, dass man sie respektiert“, mahnte der Bundeskanzler.

„Gab keinen Spielraum“

Die für Verfassung zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) plädierte Samstagmittag im Ö1-Radio für „eine Versachlichung der Debatte“. Bilder von den Abschiebungen machten sie betroffen. Aber man könne die Eltern und den Rechtsbeistand nicht aus der Pflicht lassen, es habe im konkreten Fall „einen klaren Missbrauch des Asylrechts“ gegeben, befand Edtstadler. „Es gab hier keinen Spielraum“, verteidigte sie Nehammer.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger richtete den Grünen aus: „Die Beschimpfungen gegen den Innenminister und die ÖVP ändern weder etwas am Regierungsprogramm noch am Rechtsstaat“.

Wie ist Ihre Meinung?