Koalition, SPÖ und Neos geben grünes Licht für den Grünen Pass

Kurz sieht in Zustimmung zu weiteren Öffnungsschritten „starkes Signal“

„Selbstverständlich ordnungsgemäß und korrekt“ sei seitens des Kanzleramtes eine parlamentarische Anfrage der FPÖ in der Causa Wiener Stadterweiterungsfonds beantwortet worden, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Debatte am Rande der Sondersitzung. Dass der Kanzler von den Blauen zur sogenannten kurzen Debatte ins Plenum zitiert wurde, nutzte Kurz für einen Dank an alle, die den Grünen Pass unterstützt haben. Kurz betonte zudem, dass man mit einer 7-Tage-Inzidenz von rund 45 eine gute Ausgangsbasis für die nächsten Öffnungsschritte habe.
„Selbstverständlich ordnungsgemäß und korrekt“ sei seitens des Kanzleramtes eine parlamentarische Anfrage der FPÖ in der Causa Wiener Stadterweiterungsfonds beantwortet worden, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Debatte am Rande der Sondersitzung. Dass der Kanzler von den Blauen zur sogenannten kurzen Debatte ins Plenum zitiert wurde, nutzte Kurz für einen Dank an alle, die den Grünen Pass unterstützt haben. Kurz betonte zudem, dass man mit einer 7-Tage-Inzidenz von rund 45 eine gute Ausgangsbasis für die nächsten Öffnungsschritte habe. © APA/Neubauer

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie jenen der SPÖ und der Neos hat der Nationalrat in seiner Sondersitzung am Mittwoch die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen.

Der besagt — als elektronischer Nachweis, aber auch in ausgedruckter PDF-Form —, dass man entweder gegen das Coronavirus geimpft ist, dass man von einer Covid-Erkrankung genesen ist oder dass man negativ auf das Virus getestet wurde.

Zudem, so betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), dass auch weiterhin sonstige schriftliche Nachweise anerkannt würden. Starttermin für den Grünen Pass soll der 4. Juni sein, wobei Mückstein trotz neuer Freiheiten mahnte, dass man weiter „Vorsicht walten lassen“solle. Aber: Man schaue „Zeiten entgegen, auf die wir uns in den letzten 15 Monaten gefreut haben“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), von der FPÖ zu einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung ins Plenum zitiert, nutzte die Gelegenheit, allen zu danken, „die die Bemühungen um den Grünen Pass unterstützt haben“.

Was insbesondere in Richtung SPÖ gemünzt war, die mit ihren Stimmen dem Grünen Pass heute auch im Bundesrat eine Mehrheit sichert. Dass sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zustimmend zu weiteren Öffnungsschritten äußerte, ist für Kurz „ein starkes Signal“, wenn die Politik im breiten Konsens weitere Lockerungen befürworte.

Den von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl georteten „ungeheuerliche Tabubruch“, der zu einem „System der Unfreiheit“ führe, sahen die anderen Parteien nicht.

Man habe den „Überwachungsstaat verhindert“, hieß es etwa seitens der SPÖ, für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist der Grüne Pass kein „zu Grabe tragen der Grund- und Freiheitsrechte“. Er sei vielmehr ein „sicheres Zertifikat, mit dem wir wieder reisen können“.

Dass Kickl von einer „sogenannte Pandemie“ sprach, empörte. Ralph Schallmeiner (Grüne) warf dem Blauen vor, angesichts der Ereignisse der letzten 15 Monate in einem „Paralleluniversum“ zu leben.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz konstatierte: „Kickl ist nur destruktiv und befeuert Verschwörungstheorien“, im Unterschied zum FPÖ-Klubchef gebe es aber genügend Menschen, die begriffen haben, dass es sich um eine Pandemie handle.

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