Koalitionen, Klima und Extremismus bei ORF-Duellen im Fokus

Am Mittwoch sind die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grünen erneut zu fünf 1:1-Konfrontationen im ORF aufeinandergetroffen. Es ging um die Frage möglicher Koalitionen, Themen wie Öko- und Vermögenssteuern, Extremismusbekämpfung und Kopftuchverbot oder leistbares Wohnen.

Beim Zusammentreffen von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Norbert Hofer war die gemeinsame Vergangenheit und eine eventuelle weitere gemeinsame Zukunft quasi das einzige Thema. Einig waren sich die beiden, dass das Klima in der an der Ibiza-Affäre gescheiterten türkis-blauen Koalition ein ausgezeichnetes war: “Unser Verhältnis war nie ein Problem, die inhaltliche Zusammenarbeit, auf die bin ich irrsinnig stolz”, sagte Kurz.

In der Frage einer künftigen Zusammenarbeit gab es dann aber Dissens: Kurz schloss einmal mehr dezitiert aus, Herbert Kickl neuerlich als Innenminister akzeptieren zu wollen. “Nein, ich ändere meine Meinung nicht”, so der ÖVP-Obmann. “Lassen wir den Wähler entscheiden”, meinte jedoch Hofer. Leicht verärgert reagierte der FPÖ-Chef, als Kurz der FPÖ attestierte, “eine notwendige Veränderung” noch vor sich zu haben – und anmerkerte, er werde schauen, welcher “Flügel” sich bei den Freiheitlichen durchsetzt – “der sehr freundliche Norbert Hofer”, oder Kickl, “der keine Gelegenheit auslässt, um wie ein Bulldozer gegen uns herzuziehen”.

Dazu und auch zu dem von Kurz erneut als Koalitionsbedingung geäußerten Verbot der Identitären sagte Hofer, er glaube, es sei kein guter Zugang, derartige Bedingungen zu stellen. Sonst könnte er ja auch fordern, dass die ÖVP ihre Finanzen in Ordnung bringt, meinte er mit Blick auf die (durch einen Bericht des “Falter”) ausgelöste Debatte über den hohen Schuldenstand der ÖVP.

Gleichzeitig warb Hofer neuerlich um die Fortführung von Türkis-Blau: Es brauche eine standortfreundliche Politik, “und das könnte man in dieser Konstellation wohl am besten machen”. Kurz seinerseits wollte keine Koalitionsvariante ausschließen, warnte aber auch vor einer Mehrheit abseits der ÖVP: Man habe im Mai erlebt, dass sich Rot und Blau nach Ibiza “sehr bald zusammengetan” und ihn abgewählt hätten. Trotz der bereits mehrmaligen Festlegung von FPÖ und SPÖ, dass man definitiv keine Koalition miteinander eingehen wolle, sagte der ÖVP-Chef: “Dinge können sich sehr rasch ändern.”

In den Duellen davor ging es auch um Inhalte. So war die Debatte zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler von der Klimakrise beherrscht. Zwar war man sich einig, dass diese eine große Bedrohung darstellt, bei den Maßnahmen gab es aber Dissens. Kurz lehnte anders als Kogler CO2-Steuern mit Blick auf die Pendler ab. Kogler warf Kurz vor, auch während seiner Regierungszeit zu wenig getan zu haben: “Ich wundere mich ja immer, warum so ein junger Kanzler so zukunftsvergessen sein kann.”

Zwischen Liste JETZT-Gründe Peter Pilz und Hofer gab es nur in einer Sache Konsens: Ein Verbot von Vereinen (wie etwa den Identitären) wäre schon unter der geltenden Rechtslage unter bestimmten Bedingungen möglich, dazu brauche es kein eigenes Gesetz. Ansonsten war das Gespräch angriffig, Pilz warf dem FPÖ-Chef an den Kopf, dass Kickl als Innenminister “einer der größten Gefahren für die Öffentliche Sicherheit” gewesen sei. Hofer bezeichnete Pilz daraufhin als “Kommunist” und meinte: “Wenn man ein Fan von Karl Marx ist, kann man kein Fan von Herbert Kickl sein.”

Kontrovers gestaltete sich auch das Duell zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Inhaltlich drehte es sich vor allem um das Thema Wohnen sowie die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern auf Vermögensteile über eine Mio. Euro. Rendi-Wagner betonte, dass 80 Prozent des Steueraufkommens “durch arbeitende Menschen” und durch Konsum entstünden. Es wäre daher “nur eine Frage der Gerechtigkeit”, dass “sehr stark vermögende Millionäre” einen kleinen Teil ihres Vermögens der Allgemeinheit zur Verfügung stellen sollen. “Solange die Steuerbelastung so hoch ist, solange sind wird nicht bereit, über weitere Steuern zu sprechen”, konterte Meinl-Reisinger. Einig präsentierten sich die Partei-Chefinnen darin, die Makler-Gebühren für Mieter abschaffen zu wollen.

Fast schon harmonisch gestaltete sich das Duell der beiden Ex-Parteifreunde Kogler und Pilz. Die beiden Männer thematisierten eingangs die Frauenpolitik. Beide plädierten für mehr Gehaltstransparenz und sahen diesbezüglich auch die Notwendigkeit für ein neues Gesetz inklusive Sanktionen. Kogler betonte seine Forderung nach Quoten auch in der Wirtschaft. Kleine Dissonanzen gab es zum Kopftuch-Verbot: “Wenn eine Frau oder ein Mann sagt, er möchte ein Kopftuch tragen, das geht mich gar nichts an”, so Pilz, pochte aber auf ein Verbot aller religiösen Symbole im öffentlichen Dienst. Kogler räumte hier gewisse Probleme ein, so sei der Zwang zum Kopftuch klar abzulehnen. Er verwies aber gleichzeitig auf die Religionsfreiheit und darauf, dass eine Exekutierung eines Verbots religiöser Symbole etwa in Schulen schwierig wäre. Und: “Das Kopftuch ist jetzt nicht der Sprengstoffgürtel von Dschihadisten”, bat er um eine Relativierung – und lenkte das Thema wieder aufs Klima: Dessen Schutz sei “das Überlebensthema schlechthin”.

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