Koalitionspakt statt Migrationspakt

Grüne akzeptieren Nein zur von Türkis-Blau abgelehnten UNO-Initiative

Weil der UNO-Migrationspakt nicht klar zwischen illegaler Migration und Asylsuche trennt, hat ihn Österreich abgelehnt.
Weil der UNO-Migrationspakt nicht klar zwischen illegaler Migration und Asylsuche trennt, hat ihn Österreich abgelehnt. © AFP/Span. Polizei

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Montag, dass für ihn ein Beitritt Österreichs zum UNO-Migrationspakt nicht in Frage komme und ein solcher auch kein Thema in der türkis-grünen Koalition sei.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigte dies: Es sei wie bei anderen Punkten aus der Vergangenheit, bei denen sich für Grünen die Frage gestellt habe, ob man viel Energie reinstecken solle, um die zu ändern. „Das Regierungsprogramm ist ein Gesamtkompromiss. Die Positionen sind ja bekannt.“

Die Unterschiede der Koalitionspartner beim Thema Migration und beim Umgang mit Asylwerbern waren am Vorabend auch in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ deutlich geworden. Auf den Migrationspakt angesprochen, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer: „Das ist nicht unsere Position, aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt.“

Es gebe weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Die Grünen seien grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Diese Position sei nicht durchsetzbar gewesen in den Regierungsverhandlungen. Wie zuvor Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Wir halten Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel.“

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