Koalitionsparteien weiten Pflege-Gehaltzuschuss aus

Regierungsparteien weiten Pflegepaket aus © APA/dpa/Sebastian Gollnow

ÖVP und Grüne werden im kommenden Plenum den Zuschuss für Gehaltserhöhungen im Pflegepaket von 520 auf 570 Millionen erhöhen. Damit können nun auch – wie in der Begutachtung gefordert – Heimhilfen und Behindertenbegleiter bedacht werden, betonten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Damit sei man den Wünschen in der Begutachtung nachgekommen, so Wöginger, der betonte, dass das Pflegepaket insgesamt von den Organisationen gelobt worden sei. Neben der Aufstockung der Gehälter seien auch Maßnahmen enthalten, um die arbeitsrechtliche Situation zu verbessern.

Maurer verwies zudem auf geplante Vorhaben, um auch in Zukunft das notwendige Personal in diesem Bereich zu bekommen. In diesem Zusammenhang hob sie das Pflegestipendium in Höhe von 1.400 Euro für Umsteiger oder Wiedereinsteiger hervor, das für den Herbst 2023 geplant ist. Diesbezüglich gebe es Bemühungen, das Stipendium auf Anfang des Jahres vorzuziehen, hieß es.

Laut Wöginger wird man beim geplanten Angehörigenbonus, den pflegende Angehörige erhalten sollen, die den größten Teil der Pflege zuhause leisten und selbst- oder weiterversichert sind, bei Pflegestufe 4 oder höher bleiben. „Hier ist der Betreuungsaufwand am größten“, argumentierte Wöginger. Es gebe aber Überlegungen, den Bezieherkreis auszuweiten. Derzeit ist es ja an die Weiterversicherung aufgrund einer Reduktion im Beschäftigungsverhältnis geknüpft, so Wöginger: „Wir sind gerade dabei zu schauen, ob wir das auf andere Gruppen ausweiten können.“

Auch Maurer lobte, dass das Pflegepaket positiv aufgenommen worden sei. Immerhin sei es „das größte seit Jahrzehnten“, zudem sei nicht üblich, dass eine Gesetzesvorlage so viel Zuspruch erhalte. Mauer dankte aber auch dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Organisationen, die wiederholt auf Verbesserungen gedrängt hätten.

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