Koalitionsverhandlungen in Hamburg erfolgreich beendet

Peter Tschentscher © AFP/Pool/Nietfeld

Drei Monate nach der Bürgerschaftswahl in der deutschen Metropole Hamburg haben SPD und Grüne dort ihre Koalitionsgespräche erfolgreich beendet. Die Spitzen beider Parteien stellten am Dienstag ihren Koalitionsvertrag vor, der Investitionen zur Bewältigung der Corona-Krise mit Weichenstellungen bei Zukunftsthemen wie der Verkehrswende verbinden soll.

Die Mitglieder von SPD und Grünen sollen in den kommenden Tagen über den Vertrag abstimmen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll nach den Planungen der Koalitionsparteien dann am Mittwoch kommender Woche in der Bürgerschaft im Amt bestätigt werden.

Rot-Grün regiert in Hamburg bereits seit 2015. Die SPD ging mit Abstand als stärkste Kraft aus der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar hervor, die Grünen wurden nach deutlichen Zugewinnen zweitstärkste Partei.

Die Neuwahl des Ersten Bürgermeisters ist dann für den 10. Juni vorgesehen. Dann kommt die Bürgerschaft zur nächsten regulären Sitzung zusammen. Rot-Grün verfügt im Landesparlament seit der Wahl vom Februar über eine sehr deutliche Zweidrittelmehrheit.

Die Ressortverteilung im neuen Hamburger Senat wird verändert, die Grünen erhalten aufgrund ihres deutlich besseren Stimmanteils vier statt wie bisher drei Senatoren. Für sie wird eine eigenständige einflussreiche Verkehrsbehörde geschaffen, um die Verkehrswende zu lenken. Bisher gehörte die Verkehrspolitik zum Aufgabenbereich der Wirtschaftsbehörde. Die Grünen stellen wie bisher zudem die Senatoren für Wissenschaft und Gleichstellung, Umwelt sowie Justiz.

Die SPD besetzt neben dem Amt des Ersten Bürgermeisters wie bisher auch die Behörden für Wirtschaft, Soziales, Kultur, Schule, Wohnen und Stadtentwicklung sowie Finanzen. Die ebenfalls von der SPD geführte bisherige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird im Zuge eines Ressortneuzuschnitts aufgespalten. Der Bereich Gesundheit wird an die Sozialbehörde angegliedert und bleibt damit bei der SPD. Der Bereich Verbraucherschutz wird künftig bei der Justizbehörde angesiedelt und fällt damit in grüne Verantwortung.

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