Koalitionsverhandlungen vor Finale

Die Verhandlungen für ein Regierungsübereinkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ in Oberösterreich scheinen weit gediehen. Am Mittwoch waren die beiden letzten Themenbereiche „Soziales“ sowie „Kinderbetreuung und Bildung“ auf der Tagesordnung.

Zu sieben Themengebieten liegen bereits Grobfassungen vor. Insgesamt haben Schwarz und Blau neun Themengebiete festgelegt, über die verhandelt wird. Auch wenn „noch viele Punkte offen sind und Klärung brauchen“, zeigten sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein blauer Stellvertreter Manfred Haimbuchner optimistisch, dass Ende dieser Woche „die finale Phase der Gespräche starten“ könne. Über Ressortverteilungen sowie Personelles wurde nichts mitgeteilt.

Die Grünen haben am Mittwoch eine „Checkliste“ vorgelegt, an der sie das Regierungsprogramm messen wollen.

Besonders wichtig sind ihnen der Kampf gegen die Klimakrise sowie die Corona-Impfung, wobei Grünen-Chef Stefan Kaineder beim Impfen „ein konsequentes Handeln innerhalb der Regierung“ verlangt.

Weitere „Check-Points“sind unter anderem der Bodenschutz, ein modernes Frauen- und Familienbild sowie ein Demokratieschub mit Abschaffung der Proprozregierung.

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