Kocher sieht europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Wirtschaftsminister Kocher (ÖVP) zu aktuellen Themen (Archivbild) © APA/GEORG HOCHMUTH

Wenn die Energiepreise in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich stark ansteigen, wie das derzeit der Fall ist, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Das sei Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zufolge ein derzeit noch unterschätztes, aber nicht zu unterschätzendes Problem. Würden Unternehmen mit Sitz in der EU ihren Standort in andere Länder verlagern, sei es schwierig, diese wieder zurückzuholen, erörterte Kocher bei einem Hintergrundgespräch.

Damit es nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen komme, bedürfe es hier einer europäischen Vorgehensweise – durch gemeinsamen Gaseinkauf und gegenseitiger Unterstützung etwa. Auch die Abkehr vom Merit-Order-System stellte der Minister in den Raum, sodass der Strompreis nicht mehr allein von den teuren Produktionskosten in Gaskraftwerken abhängt. Das sei aber nur auf europäischer Ebene sinnvoll möglich. Die EU-Kommission wolle dazu noch Vorschläge vorlegen. Das gehe Kocher aber nicht schnell genug: „Wenn es so bleibt wie jetzt, werden wir noch jahrelang mit einem Wettbewerbsproblem zu kämpfen haben“.

Auch auf nationaler Ebene arbeite man gerade an Maßnahmen, um Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise zu unterstützen. Angedacht seien etwa Strompreiskompensationen, die aber nicht die gesamten Mehrkosten ersetzen, sondern nur den Anstieg abmindern sollen.

Was tun gegen die hohe Inflation? Darauf gebe es keine einfache Antwort, so Kocher. Zwei Drittel der Inflation seien wegen der massiv hohen Energiepreise importiert. Ein (Strom-)Preisdeckel sei dennoch nicht die Lösung für dieses Problem. Experten würden davon abraten, in den Preisbildungsmechanismus einzugreifen. Für Kocher seien solche Eingriffe zum Scheitern verurteilt. Diese würden nämlich zu Versorgungsengpässen führen, hohe Kosten verursachen und nicht treffsicher sein. Außerdem umfasse das österreichische Preisgesetz aufgrund von EU-Regelungen gerade Strom und Gas nicht. Das hieße, eine derartige Regelung könne ohnehin nur auf EU-Ebene gedacht werden.

Mehr könne der Minister dem geplanten Stromrechnungsdeckel abgewinnen, die die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt vorsieht. Die konkrete Ausgestaltung soll bis Ende des Sommers stehen. Die Kosten für einen breitflächig angelegten Stromrechnungsdeckel sollen sich auf über eine Milliarde Euro belaufen. Die Finanzierung würde wohl aus dem Budget erfolgen müssen, in das auch Ausschüttungen des Energiekonzerns Verbund fließen.

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