Köstinger drängt bei EU-Agrarpolitik weiter auf Ökobonus

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) drängt weiter darauf, dass 25 Prozent der Agrarmittel für Umweltprogramme zweckgewidmet werden, wie sie am Sonntag mitteilte. „Wir werden nicht locker lassen“, sagte sie. Am Montag beginnt in Lissabon der informelle Agrarrat, bei über die EU-Agrarpolitik weiterverhandelt wird. Die 25 Prozent entsprechen auch der Position Deutschlands in den Verhandlungen. Der Rat fordert offiziell 20 Prozent, das EU-Parlament 30 Prozent.

Zuletzt waren die Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach einem Gesprächsmarathon ohne Einigung abgebrochen worden. Bei den Öko-Regelungen handelt es sich nach wie vor um einen Knackpunkt in den Verhandlungen. Streit gibt es auch um die Forderung der Mitgliedstaaten, den Inhalt der Umweltprogramme zu definieren.

Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen aber verzögert haben, würde eine Reform frühestens ab 2023 greifen. Für die Zeit ab dann sind bis 2027 noch 270 Milliarden vorgesehen. Köstinger und ihre deutsche Amtskollegin Julia Klöckner (CDU) forderten am Sonntag gemeinsam Planungssicherheit für die Bauern.

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