Köstinger gegen Preisdumping im Lebensmittelhandel

Die Diskussion um zu billige Lebensmittel erreicht auch Österreich. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will etwas gegen zu niedrige Lebensmittelpreise in den Supermärkten unternehmen und fordert vom Handel einmal mehr faire Erzeugerpreise. Die Ketten sollen ihre Marktmacht bei den Verhandlungen nicht ausnutzen. Abhilfe schaffen soll die Einrichtung einer Ombudsstelle für Bauern.

“Also wir werden jetzt auf jeden Fall eine Mediations- und Schlichtungsstelle einrichten, wo sich auch betroffene Landwirte anonym hinwenden können, um solche unfairen Geschäftspraktiken auch zu melden”, sagte Köstinger am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

Diese schon von der türkis-blauen Regierung beschlossene Ombudsstelle soll heuer bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingerichtet werden, das ist Teil der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken, die die EU-Länder bis Mai nächsten Jahres übernehmen müssen. Von staatlich verordneten Mindestpreisen für Lebensmittel hält Köstinger nichts, sie setzt auf weitere Gespräche mit dem Handel.

“Wir sehen einfach, dass nach wie vor es immer wieder an der Tagesordnung ist, dass rückwirkend Preise nachverhandelt werden, dass auch Organisationen, Erzeugerorganisationen, die sich beschweren, dann ausgelistet werden und dergleichen”, so die Landwirtschaftsministerin. Solche unlauteren Geschäftspraktiken müssten ein Ende haben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche angesichts von Kampfpreisen für Lebensmittel den Handel zu fairen Bedingungen für die Bauern aufgerufen. Am Montag fand dazu ein Treffen von deutschen Regierungsvertretern sowie Vertretern des Einzelhandels und der Nahrungsmittelindustrie statt.

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Rewe-Chef Lionel Souque verteidigte die Preisgestaltung des Handels. “In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze”, sagte er der dpa. “Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung.” Er betonte zugleich, es sei gut und richtig, über mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu reden.

Der heimische Handelskonzern Spar begrüßt die geplante Ombudsstelle für Bauern im Kampf gegen Preisdumping, sieht sich als Händler aber “als Brücke zwischen den Erzeugern und den Konsumenten”. “Wir haben die Pflicht, den Konsumenten auch günstige Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Die Preise sind immer marktgerecht”, sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann zur APA.

Das im Fairnesskatalog geforderte faire Verhalten gegenüber Bauern halte Spar “schon längst” ein. “Wir pflegen mit vielen heimischen landwirtschaftlichen Betrieben langjährige und verlässliche Partnerschaften”, so Berkmann. Bei Spar befürworte man aber, dass aktuell über mehr Wertschätzung von Lebensmitteln diskutiert werde.

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