Brunner will Aus für Kalte Progression in Verfassungsrang

Die Teuerung ist derzeit bestimmendes Thema der Politik © APA/dpa/Marijan Murat

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) denkt daran, die im Rahmen des Anti-Teuerungspakets vorgesehenen Abschaffung der Kalten Progression in Verfassungsrang zu heben. Notwendig dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. „Ich kann mir das durchaus vorstellen“, sagte Brunner am Samstag im Ö1-Radio. Zustimmung dazu kam von den NEOS, die aber eine volle Inflationsanpassung einforderten. Kritik an Brunners Aussagen kam von SPÖ und FPÖ.

Man werde sehen, „wie die Mehrheitsverhältnisse (im Nationalrat, Anm.) sind“, sagte Brunner im Ö1-„Journal zu Gast“ – und ob die Oppositionsparteien, die bisher „auch die Abschaffung der kalten Progression immer gefordert haben“, dann auch dazu stehen, „wenn es um die Abgabe der Stimme geht“. „Wir wollen das dauerhaft haben. Das ist unser Ziel.“

Gefragt, warum er davon ausgeht, dass diese von Türkis-Grün geplante Maßnahme die Inflation nicht weiter anheizt – wenn die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben -, verwies Brunner auf Expertenmeinungen. Diese würden attestieren, dass das Vorhaben „der richtige Weg“ sei. Es sei an der Zeit, die Abschaffung der Kalten Progression durchzuziehen – „dass wir den Menschen das Geld zurückgeben“, das der Staat aufgrund der hohen Inflation einnimmt, so der Minister. Dies sei ein Akt der Fairness.

Gleichzeitig betonte er, dass auch auf der Ausgabenseite Schritte ergriffen werden müssen: „Und natürlich wird es notwendig sein, auch entsprechende Reformen anzugehen, dass wir bei den Ausgaben uns konkret anschauen, was ist noch notwendig und was nicht, überhaupt keine Frage.“

Kritik an Brunners Aussagen kam von der Opposition. „Das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung ist Anfang der Woche präsentiert worden und Ende der Woche spricht der Finanzminister schon von Ausgabenkürzungen und Reformen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. „Wenn die ÖVP von Ausgabenkürzungen und Reformen spricht, heißt das für gewöhnlich schmerzliche Einsparungen auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommensbezieher*innen.“ Sogar Selbstbehalte bei der Pflege und ein höheres gesetzliches Eintrittsalter bei den Pensionen habe Brunner nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bereits am Freitagabend in der „ZiB2“ das Anti-Teuerungspaket als „nicht treffsicher“ und „nicht gerecht“ bezeichnet.

FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs sagte am Samstag, die „hauptsächlich auf Einmalzahlungen beruhenden Maßnahmen der Regierung“ würden nicht die Ursachen der Inflation bekämpfen. „Die Preise werden leider weiter explodieren“, warnte der Abgeordnete in einer Aussendung. Die Regierung sei nicht bereit, „die inflationstreibende falsche Politik in den großen Krisen unserer Zeit – Corona und Ukraine – abzuändern“. Auch seien die Einmalzahlungen nicht in der Lage, die Preise zu begrenzen, „wie es die von der FPÖ vorgeschlagenen Senkungen oder Streichungen bei Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer könnten.“

Seitens der NEOS stieß Brunners Vorschlag, die Abschaffung der Kalten Progression in den Verfassungsrang zu heben, auf grundsätzliche Zustimmung. Damit würde den Menschen endlich etwas zurückgegeben werden, sagte NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. „Es muss aber sichergestellt werden, dass die Tarifstufen jährlich mit der vollen Inflation angepasst werden und nicht nur mit zwei Drittel davon“, sagte Loacker.

Statt Einmalzahlungen für alle hätte die Kalte Progression vollständig und rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft werden müssen, so die pinke Forderung. Leider habe die Regierung „auf den letzten Metern der Mut verlassen“, sodass nur das Versprechen auf eine Zwei-Drittel-Abschaffung übrig bleibe, so Loacker, der „gönnerhafte Einmalzahlungen, Boni und Gutscheine an Reiche und Arme gleichermaßen“ kritisierte.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) brachte unterdessen mögliche weitere Entlastungen für Mieter ins Spiel. Diese sollen seiner Ansicht nach aber nicht über einen Mietpreisdeckel, sondern über Wohnbeihilfen kommen. „Wir sind dazu in Gesprächen mit den Bundesländern“, sagte der Grünen-Chef zum „Standard“ (Samstag-Ausgabe).

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