Kogler hält sich zu Corona-Lockerungen bedeckt

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zu möglichen Lockerungen nach dem Lockdown aufgrund der zweiten Coronawelle nichts versprechen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ im Hinblick auf das derzeit geplante Ende der Maßnahme. Als besonders wichtig bezeichnete Kogler die Öffnung der Schulen. Bei den von der Regierung angekündigten Massentests solle man nicht unkoordiniert und wahllos vorgehen.

„Fix ist in diesen Zeiten nix“, meinte Kogler zu erhofften Lockerungen nach dem 6. Dezember. Man könne dabei nur „schrittweise und behutsam“ vorgehen. Im Handel werde es etwa gut sein, wenn man bis zum Heiligen Abend „so viele Öffnungstage wie möglich“ sicherstellen kann. Wobei bisher „verhaltensauffällige“ Möbelhäuser und Einkaufszentren verstärkt kontrolliert werden sollen. Ob etwa ein Skiurlaub bald stattfinden kann, hängt laut Kogler einerseits von der Eindämmung des Infektionsgeschehens, andererseits vom Zutrauen aus dem Ausland ab.

Das Schließen der Schulen verteidigte Kogler. Diese seien zwar keine Infektionstreiber, wie andere gesellschaftliche Ereignisse, allerdings komme es auch dort zu Übertragungen des Virus. „Bildung ist auch ein großer volkswirtschaftlicher Faktor“, betonte der Vizekanzler. Auch darum müsse alles getan werden, dass dort am 7. Dezember – mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen – geöffnet werden kann. Hoffnung für den Arbeitsmarkt besteht für Kogler auch wegen des Umwelt- und Klimaschutzprogramms, das Zehntausende Jobs generieren soll.

Auch die Schließung der Kulturbetriebe verteidigte Kogler: „Es ging darum, einmal überhaupt die Kontakte zu reduzieren, in allen gesellschaftlichen Bereichen.“ Wie etwa der Sport habe aber auch diese Branche das Anrecht, entsprechend unterstützt zu werden. Dass die Maßnahmen generell zu spät gekommen sind, findet der Vizekanzler weiterhin nicht, gibt aber zu, dass die zweite Welle „eine Spur unterschätzt wurde“. Danach werde es vor allem darum gehen, ein Contact Tracing innerhalb von 24 Stunden sicherzustellen. Kogler nahm dabei vor allem die Bundesländer in die Pflicht.

Nicht nur das Corona-Management der Regierung, auch die Reaktion auf den Terroranschlag in Wien verteidigte Kogler. Er versprach dabei die Einhaltung von Grundrechten, denn: „Wir können Elemente des liberalen Rechtsstaats bei der Gelegenheit nicht gleich entsorgen.“ Auch an der Haltung seiner Partei gegenüber der Flüchtlingsaufnahme habe sich nichts geändert. Dies sei eine „wichtige Sache, dafür engagiere ich mich“. Den Koalitionspartner ÖVP habe man dabei aber noch nicht überzeugt, bedauerte er.

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In den Streit unter den Wiener Grünen nach der Landtagswahl will sich Kogler laut eigenem Bekunden nicht allzu sehr einmischen: „Wir sind nicht so organisiert, dass da mit Machtwörtern ‚herumgepfudelt‘ wird.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass Birgit Hebein auch weiterhin Parteichefin bleiben könnte. Bei den Personalentscheidungen des Rathausklubs handle es sich um ein demokratisches Votum. Zudem gebe es in Wien die Chance auf eine „hervorragende Neuaufstellung“, wie Kogler nun hofft.

Die Opposition hegt offenbar keine Hoffnung in Vizekanzler Kogler. Für die SPÖ hat dieser lediglich den „moderierenden Oberkommentator“ gegeben, für die Freiheitlichen befindet er sich „im Blindflug durch den Lockdown“. Die NEOS kritisierten vor allem, dass sich der Vizekanzler ihrer Meinung nach an den Ländern abputze.

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