Rufe nach Änderungen beim Härtefallfonds

Beim Corona-Härtefallfonds sind seit Freitag zigtausende Anträge auf Unterstützung eingegangen. Nun gibt es Appelle, die Kriterien zu ändern, um mehr Menschen Krisenhilfe zu ermöglichen. Derzeit können von der Coronakrise betroffene Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen mit bis zu neun Angestellten Gelder aus dem vorerst mit einer Milliarde Euro dotierten staatlichen Notfallfonds abrufen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will, dass der Kreis der Bezugsberechtigten ausgeweitet wird. “Auch die Mehrfachversicherten und jene mit höheren Einkommen sollen zum Zug kommen und auch Unternehmen, die erst nach dem 1.1. dieses Jahres begonnen haben”, sagte Kogler am Samstag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio. Es handle sich um “zigtausende” Unternehmen und damit “ausreichend viele, dass wir uns um diese Menschen bemühen”. Mehrere Ministerien würden hier mit der Wirtschaftskammer verhandeln, die den Härtefonds abwickelt.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte daraufhin prompt Kogler und ortet “gefährlichen Dilettantismus”, weil zwei Wochen nach der Verordnung für die Soforthilfen, die ohnehin viel zu gering dotiert worden seien, ebendiese Verordnung wieder revidiert wird. Dieses dilettantische Vorgehen habe binnen weniger Tage zu mehr als 170.000 zusätzlichen Arbeitslosen geführt, nun fordert Matznetter ein Ende “dieses Herumwurstelns” bei der Wirtschaftshilfe. “Die Unternehmen brauchen rasche Hilfe und vor allem Klarheit.”

Kritik an den Anspruchskriterien kommt auch vom Vize-Bundesparteiobmann der FPÖ und stv. Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Personen mit Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung könnten keine Gelder aus dem Härtefallfonds für Selbstständige beziehen. “Das ist ein Skandal”, so der FPÖ-Politiker. Besonders häufig betroffen sind davon unter anderem auch Berufsgruppen wie Sprachlehrer, Künstler oder Texter verschiedener Branchen sowie Journalisten. Auch Einpersonenunternehmen (EPU) mit Nebenerwerb über der Geringfügigkeitsgrenze seien ausgeschlossen, kritisiert er. Auch politische Mandatare seien betroffen: Ihm liege der Fall einer freiheitlichen Mandatarin vor, die als Fraktionsvorsitzende zwei Krankenversicherungen besitze und der von der WKO mitgeteilt wurde, dass sie deshalb nun für ihr EPU kein Geld aus dem Härtefallfonds beziehen könne.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ortet im Härtefallfonds ein “Bürokratiemonster”, bei dem die Auszahlungen nur holprig stattfinden würden. Das sei nach existenzbedrohenden 14 Tagen, in denen kein Cent geflossen sei, ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die dringendst Hilfe benötigen. Das Ministerium habe einen Umweg gemacht, die Unternehmer seien zu “Bittstellern” der Wirtschaftskammer geworden – “eine Zumutung”. Man biete der Regierung an, neue Richtlinien gemeinsam zu entwickeln, damit Wirtschaftshilfen endlich unbürokratisch fließen könnten.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer macht sich für Staatshilfe auch für Gründer und Start-ups stark. Sie seien enorm wichtig für die Zukunft und stark von den Einschränkungen durch die Coronakrise betroffen. Es gehe geschätzt um ca. 6.000 Unternehmen, die derzeit keinen oder nur wenig Anspruch aus Hilfstöpfen haben. Auch für sie brauche es rasch eine Lösung, dafür werde er sorgen, verspricht Mahrer.

Anträge an den Härtefallfonds können über das Online-Formular unter wko.at/haertefall-fonds beantragt werden. Innerhalb der ersten gut 24 Stunden hat es 46.000 Anträge gegeben (Stand Samstag 18 Uhr). 80 Prozent davon waren bereits bearbeitet, teilte die WKÖ der APA mit. Angesichts des schönen Wetters und der Appelle, sich Zeit zu lassen, habe sich der Andrang im Vergleich zu den ersten Stunden etwas verlangsamt.

Der Härtefall-Fonds ist mit einer Milliarde Euro dotiert und soll Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise zusperren müssen, rasch helfen. Im ersten Schritt werden je nach Umsatz der Betroffenen 500 oder 1.000 Euro ausbezahlt, letztlich können pro Unternehmen im Laufe von drei Monaten bis zu 6.000 Euro fließen. Die Maßnahme wird von der Wirtschaftskammer Österreich abgewickelt, für einen Antrag muss man aber kein Kammermitglied sein.

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