Kogler will Regierungsprogramm nicht überarbeiten

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht keinen Anlass, das Regierungsprogramm in seinen Grundprinzipien zu überarbeiten, wie das Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angeregt hatte. Neuwahlen schließt der Grünen-Chef für die Zeit der Krise aus. Gute Nachrichten hatte er in der “ZiB2” für die Fitnessstudios, die Ende Mai öffnen könnten.

Für diese gelte das selbe wie für Indoor-Sportarten, wo mit 29. Mai eine Wiederaufnahme des Betriebs möglich sein könnte. Freilich brauche es in den Fitnessstudios auch besondere Abstandsregeln, betonte der Sportminister.

Die Diskussion um eine Änderung des Epidemiengesetzes, bei der Kritiker einen indirekten Zwang für eine Corona-App wähnten, schnitt Kogler insofern ab, als er eine Neuformulierung für die am Dienstag im Nationalrat zum Beschluss anstehende Novelle ankündigte. Diese werde so korrigiert, “dass Missverständnisse gar nicht entstehen können”. Dass die App freiwillig bleibe, garantierte er.

Demonstrationen sollen laut Kogler schon bald wieder möglich sein. Letztlich würden ganz wenige Regeln überbleiben – vor allem die Abstandsregeln.

Nicht weiter eingehen wollte Kogler auf die vor einiger Zeit von ihm selbst los getretene Debatte über den Beitrag Vermögender zur Krisen-Bewältigung. Wenn rascher Schulden abgetragen werden sollten, würden alle und besonders jene, die besonders hohe Vermögen haben, einen Beitrag leisten müssen. Das sei im Moment aber nicht die Priorität.

Regieren will der Vizekanzler offenbar noch länger. Neuwahlen werde es für die Zeit der Krise nicht geben – “und die wird noch länger gehen”. Ohnehin hätten beide Koalitionspartner vor, die ganze Legislaturperiode durchzuarbeiten.

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