Positive EU-Signale für Ukraine – Moskau droht Litauen

Ost-preussisches Königsberg kam erst 1945 zu Russland © APA/AFP/PATRICK HERTZOG

Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine breite Unterstützung für das Vorhaben ab, der Ukraine und auch Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte erneut deutlich, dass sein von Russland angegriffenes Land zu Europa gehört. Moskau drohte indes dem EU- und NATO-Staat Litauen mit Gegenmaßnahmen zu Transitbeschränkungen für die zu Russland gehörende Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie beraten ab Donnerstag beim Gipfel in Brüssel.

Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag in Luxemburg. Man werde Einstimmigkeit zeigen. Der französische Europastaatssekretär Clement Beaune sagte: „Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens.“ Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei EU-Gipfeln Einstimmigkeit brauche. Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen.

Selenskyj bekräftigte, sein Land beweise jeden Tag, dass es schon jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei. Die Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten, machten Russland sehr nervös, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht auf Dienstag.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Moskau erhebt immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten – etwa wegen der militärischen Unterstützung für die Ukraine. „Ja, es wird eine lange Krise werden“, sagte Kremlsprecher Peskow in einem Interview des US-Fernsehsenders MSNBC über die Beziehungen zum Westen. „Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen“, fügte er hinzu.

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Mit Drohungen reagierte Moskau auf den Schritt Litauens, den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad zu verbieten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Moskau werde auf solche „feindlichen Handlungen“ mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am Dienstag laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad. „Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben.“

Litauen wies die Beschwerden Moskaus zurück. „Es gibt keine Blockade von Kaliningrad“, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge am Dienstag in Vilnius. Sie verwies darauf, dass nur Güter auf Sanktionslisten betroffen seien – vor allem Stahl und Eisenmetalle. Der Transport aller anderen Waren sowie von Passagieren finde hingegen statt.

Kaliningrad liegt an der Ostsee und grenzt an Litauen und Polen. Von Russland aus ist das Gebiet also nur per Transit durch eines der beiden EU-Länder zu erreichen.

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