Konservative Front gegen Merkel

Ruf aus der Union nach Ablöse der Kanzlerin als CDU-Chefin

Die sinkenden Umfragewerte stärken die Zentrifugalkräfte in der deutschen Union: Die konservative Werteunion veröffentlichte am Freitag „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“, in denen eine Ablöse von Kanzlerin Angela Merkel als CDUChefin gefordert wird. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember solle eine neue Parteispitze gewählt werden, fordert die Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU in ihrer Erklärung. Und: „Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren.“ Damit macht die Werteunion unmissverständlich klar, dass sie Merkel spätestens nach der Wahl 2021 auch nicht mehr als Regierungschefin will.

In der Werteunion sind seit März des vergangenen Jahres vor allem Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik versammelt. Das macht die Initiative auch in ihrem Thesenpapier deutlich: „Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten“, heißt es dort. „Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten.“

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Die Initiative fordert außerdem geringe Steuern und Sozialabgaben insbesondere für Familien mit Kindern und den Mittelstand, eine Rentenreform sowie eine Konzentration der EU auf einige Politikbereiche wie die Außenpolitik.