Kontakte zwischen Teufel und Sellner wieder Thema

Der frühere Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl ist schon wieder mit Vorwürfen konfrontiert. Nachdem am Samstag von ausufernden Dienstwagen-Fahrten die Rede war, berichtet die Tageszeitung “Österreich” nun davon, dass Reinhard Teufel, aktuell FPÖ-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, häufiger Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll. Teufel relativiert das.

“Österreich” bezieht sich auf einen Bericht des Verfassungsschutzes. Demzufolge soll es mindestens bis Ende 2017 “regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben haben. Der Freiheitliche sieht einen “Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”. Er habe schon im August kundgetan, dass er als Büroleiter des damaligen FPÖ-Obmannes Heinz-Christian Strache Kontakt mit verschiedensten Gruppierungen gehabt habe, darunter auch ein persönliches Treffen mit Sellner. Danach habe ihm dieser hin und wieder Nachrichten auf sein Handy geschickt, die er fallweise auch beantwortet habe.

Teufel geht in einer Aussendung nun zum Gegenangriff über, nämlich gegen das BVT. Einmal mehr offenbare sich das Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das darin bestehe, dass vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt würden.

Dazu dürfte dann auch ein zweites Detail der “Österreich”-Geschichte gehören. So soll der Verfassungsschutz geklärt haben, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein in Sellners Daten als Käufer eines “Phalanx Europa”-T-Shirts gelistet ist, auf dem das Symbol der Identitären abgebildet ist.

Jenewein bestätigte per Aussendung, dass er ein T-Shirt der Marke “Phalanx Europa” bestellt hat, die den Identitären zugeordnet wird. Dies sei entweder 2015 oder 2016 und damit zu einem Zeitpunkt geschehen, als die Identitären noch von keiner Seite als problematisch eingestuft worden seien. Auch zeige das T-Shirt, das Jenewein auf Social Media postete, kein Symbol der Identitären sondern “das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahr 1815”.

Nach den Berichten entbrannte ein türkis-blauer Schlagabtausch. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert von FPÖ-Obmann Norbert Hofer Taten. Sein freiheitliches Pendant Christian Hafenecker empfahl der Volkspartei, vor der eigenen Tür zu kehren.

Hofer müsse zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen sei. Denn dieser habe vor einiger Zeit gemeint, dass eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar seien. Nun brauche es Konsequenzen für Teufel und Wiens nicht amtsführende Stadträtin Ursula Stenzel, die bei einer Identitären-Demonstration als Rednerin aufgetreten war.

Scharf reagierte darauf Hafenecker: Er fühlte sich an die “Auswirkungen der Karlsbader Beschlüsse” erinnert, die in der sogenannten “Demagogenverfolgung” geendet hätten. Die Freiheitliche Partei und ihr Obmann benötigten sicherlich keine Zurufe von außen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Dies gelte umso mehr, wenn es sich wie im Fall Teufel um einen Mitarbeiter handle, dessen Aufgabe es gewesen sei, sich um Bürgeranfragen, somit auch um die des Identitären-Chefs Martin Sellner, an den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu kümmern. Hafenecker empfiehlt Nehammer, dass dieser sich lieber um die Buchhaltung seiner Partei kümmern solle.

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte, dass der regelmäßige Austausch zwischen FPÖ und Identitären zeige, dass die immer wieder beteuerte Distanzierung der Freiheitlichen von der rechtsextremen Gruppe mehr als unglaubwürdig sei. Die ÖVP müsse nun endlich Farbe bekennen und eine Neuauflage einer Koalition mit den Freiheitlichen ausschließen: “Ansonsten ist sie in ihren Schnellschuss-Initiativen gegen die Identitären unglaubwürdig”, findet Schatz. Nehammer hatte davor neuerlich für ein Verbot der Identitären geworben.

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