Kontrollen bis zu St. Nimmerlein

Seehofer will deutsche Grenze wegen vieler Aufgriffe weiter überwachen

Seehofer: An den Grenzübergängen findet Gewaltiges statt.
Seehofer: An den Grenzübergängen findet Gewaltiges statt. © Fischer - picturedesk.com

Solange es keinen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen gibt, will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) an den im November eingeführten Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland festhalten. Da dieser Außengrenzschutz nicht absehbar ist, bedeutet Seehofers gestrige Ankündigung Grenzkontrollen wohl bis zum St. Nimmerleinstag.

Dies umso mehr, als Seehofer beim Europäischen Polizeikongress in Berlin auf große Erfolge verwies: „Einige hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden“, seien den Grenzern ins Netz gegangen. Dies sei eine Größenordnung, „die glaubt man gar nicht“. Eine Erkenntnis aus der stärkeren Grenzüberwachung sei, „dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet“. Der Minister forderte abermals einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.

„Solange dies an den Außengrenzen Europas und Schengens nicht gewährleistet wird, müssen wir an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt“. Sonst würden die Grenzen zu einem „Einfallstor für die Menschen, die etwas ganz anderes im Schilde führen, als Schutz in Deutschland zu haben“.

Die EU-Kommission forderte Seehofer auf, dem Grenzschutz genauso viel Bedeutung einzuräumen wie dem Klimaschutz. Er kritisierte auch Defizite bei der Umsetzung der Dublin-Regelung zur Rückführung von Asylwerbern. Diese Regelung funktioniere nicht. Seehofer: „Von den meisten Staaten bekommen wir nicht einmal Antwort auf unsere Briefe.“

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