Konzerne können Staaten wegen Klimaschutzmaßnahmen klagen

Die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac hat am Mittwoch vor dem wenig bekannten Energiecharta-Vertrag (ECT) gewarnt. Laut dem Journalistennetzwerk Investigate Europe stellt der Vertrag eine große Gefahr für den Klimaschutz dar, weil ihn Energiekonzerne nutzen können, um EU-Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (ISDS) auf Milliardenentschädigung zu klagen, wenn Gesetzgeber neue Klimaschutzmaßnahmen beschließen.

„In den kommenden Jahren könnten Europas Staaten Milliarden an Entschädigung zahlen müssen oder, aus Angst davor, geplante Klimagesetze aufweichen“, schreibt Investigate Europe. Den vage formulierten Energiecharta-Vertrag hätten Anfang der Neunzigerjahre alle EU-Staaten unterschrieben.

Fossile Energiekonzerne könnten allein in der EU, Großbritannien und in der Schweiz Profitminderung ihrer Infrastruktur im Wert von knapp 345 Mrd. Euro einklagen, so Attac mit Verweis auf die Berechnungen der Journalisten. Drei Viertel davon seien Gas- und Ölfelder (126 Mrd. Euro) sowie Pipelines (148 Mrd. Euro). „Allein in Österreich werden Pipelines im Wert vom 5,39 Milliarden Euro vom ECT abgedeckt“, so Attac.

Darüber hinaus hätten Investoren die Möglichkeit, Regierungen aufgrund zukünftig erwarteter Gewinne zu verklagen.

Dass das alles längst Realität ist, zeige der deutsche Kohleausstieg. Erst vor wenigen Wochen habe die Regierung in Berlin dem ostdeutschen Kohlekonzern Leag Entschädigungen in Milliardenhöhe garantiert. „Im Gegenzug gab Leag sein Recht auf, mithilfe der Energiecharta zu klagen“, erinnert das Recherchenetzwerk.

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Problematisch seien auch die Schiedsgerichte, dass dort „ein kleiner Zirkel von Anwälten tätig ist, die mitunter in den Verfahren mal als Schiedsrichter und mal als Anwalt fossiler Konzerne arbeiten“, so die Plattform. Attac bezeichnet dies als Paralleljustiz.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben am Dienstag eine europaweite Kampagne zum Ausstieg aus dem ECT gestartet („Energiewende retten – Energiecharta stoppen“), berichtete Attac. Am ersten Tag hätten bereits 170.000 Menschen unterzeichnet.

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