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Bundeskanzler Sebastian Kurz hat alle Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen und betont, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt zu haben.
„Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt“. Einziges Ziel der Anzeigen der Opposition sei es, ihn „mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern“, sagte der Kanzler Mittwochabend in der „ZiB2“.
Opposition wolle ihn „aus dem Amt befördern“
Das Ziel sei: „Kurz muss weg.“ Seit er Bundeskanzler sei, würde die Opposition versuchen, „mich irgendwie aus dem Amt zu befördern“. Er akzeptiere jedoch nicht das „Naturgesetz“, wonach in Österreich nur Sozialdemoraten Kanzler sein dürften. Zurücktreten werde er „selbstverständlich nicht“.
Er sei im U-Ausschuss vier Stunden lang von den Abgeordneten unter Druck gesetzt worden. Die Methoden dort seien so, dass “man versucht, Dinge so zu verdrehen, dass man eine Falschaussage konstruiert”, sagte Kurz in der “ZiB2”. Im Ausschuss seien Dinge behandelt worden, die teilweise mehrere Jahre zurückliegen.
„Habe absolut reines Gewissen“
Wenn Auskunftspersonen erklärten, sie würden sich nicht erinnern, würden sie schlechtgemacht, so Kurz. Er hingegen habe sich bemüht, bestmöglich Auskunft zu geben, und nun würde versucht, daraus Falschaussagen zu kreieren, sagte der Kanzler. Er lasse sich aber keine Falschaussagen unterstellen. Er habe jedenfalls ein „absolut reines Gewissen“ und sei „mehr als entspannt“.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Das hatte der Regierungschef selbst am Mittwoch vor dem Ministerrat mitgeteilt. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz‚ Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss.
Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen – dies kommt einer Anklage gleich. Er gehe davon aus, dass die WKStA das auch tun werde. Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter „auch sehr gerne nachkommen“. Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsmäßig beantwortet.
Er wolle seine Arbeit fortsetzen, sah Kurz keinen Grund für einen Rücktritt. Auch sein Kabinettschef bleibe, betonte der Kanzler auf Nachfrage. Gefragt, ob denn eine Verurteilung zu einem Rückzug führen würde, meinte Kurz: „Ehrlich gesagt kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen.“
Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Er habe sich „stets bemüht“, sich „bestmöglich“ zu erinnern und „wahrheitsgemäße Angaben“ zu machen – zu Themen, die jahrelang zurückliegen und zu Themenbereichen, die er „teilweise nur am Rande mitbekommen“ habe.
Harsche Kritik an politischer Kultur im Land
Kritik übte Kurz an der politischen Kultur im Land, werde doch mittlerweile ständig mit Anzeigen gearbeitet. Im diesem U-Ausschuss werde „ganz bewusst mit Suggestivfragen, mit Unterstellungen“ versucht, teilweise eine „sehr aufgeheizte Stimmung zu erzeugen“, beklagte der Kanzler. Es werde schnell versucht, „einem das Wort im Mund umzudrehen“ und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“, meinte Kurz. „Niemand hat ein Interesse, eine Falschaussage zu machen – das ist ja logisch.“
Gegen Verlängerung des U-Ausschusses
Generell sei der U-Ausschuss mehr politische Bühne als ein Ort, bei dem es um Wahrheitsfindung gehe, sagte Kurz. Er sei daher gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses, so Kurz in der “ZiB2”: „Ich lehne diese Art und Weise und diesen Stil ab.“ Er würde sich eine Debatte über die Art der Befragungen im U-Ausschuss wünschen. Denn dort werde man “mit Untergriffen und Unterstellungen konfrontiert”. “Das ist eine Schöpfung, die wir in Österreich haben, die nicht ganz ideal ist”, so der Kanzler.
Klage über „Unterstellungen und Provokationen“
Zu Wort meldeten sich auch die ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer im Pressefoyer, um die Opposition und den U-Ausschuss zu schelten: Es sei „unglaublich“, wie die Opposition versuche, durch ständige Anzeigen die politische Kultur „zu zerstören“, meinte Raab. Im U-Ausschuss werde mit laufenden „Unterstellungen“ und „Provokationen“ versucht, einem „das Wort im Mund umzudrehen“. Auch Nehammer befand, dass im U-Ausschuss „in erster Linie Suggestivfragen“ gestellt würden, um die Auskunftsperson in Widersprüche zu verwickeln und dann anzeigen zu können. Er habe auch schon als Zeuge vor Gericht ausgesagt, und dies sei dagegen „gelebte Rechtsstaatlichkeit“ gewesen. Der Innenminister hat gar den Eindruck, dass im U-Ausschuss versucht werde, ein demokratisches Votum zu korrigieren. Für ihn schaue das fast aus wie „Vernaderung“.
Kurz’ Parteikollege Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, zeigte sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz „in Luft auflösen werden“, wie er gegenüber dem TV-Sender Puls 24 erklärte. Der Bundeskanzler habe bei seiner Befragung im U-Ausschuss den Konjunktiv verwendet, als es um die Bestellung des ÖBAG-Vorstands ging. Dies zeige, dass er sich an die genauen Vorgänge wahrscheinlich nicht mehr habe erinnern können und deshalb den Konjunktiv verwendet habe. „Ich kann weit und breit keine Falschaussage sehen“, meint der ÖVP-Mandatar.
Die Grünen erklärten, volles Vertrauen in die Justiz zu haben. Für SPÖ-Chefin wäre im Fall einer Anklage eine „rote Linie“ überschritten.
