Kosovarisches Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

Das kosovarische Parlament hat am Donnerstag den Weg für Neuwahlen frei gemacht. 89 von den insgesamt 106 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Auflösung des Parlaments. Präsident Hashim Thaci muss nun innerhalb von zehn Tagen Neuwahlen ausschreiben, die binnen 45 Tagen nach der Bekanntgabe abgehalten werden. Medien zufolge dürften die vorgezogenen Parlamentswahlen am 6. Oktober stattfinden.

Regierungschef Ramush Haradinaj von der Allianz für die Zukunft (AAK) hatte am 19. Juli nach einer Vorladung zum Sondergericht für Kriegsverbrechen der ehemaligen Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) seinen Rücktritt vom Posten des Ministerpräsidenten eingereicht. Während des Kosovo-Krieges (1998-99) war Haradinaj UCK-Befehlshaber in der west-kosovarischen Region Dukagjin (serbisch: Metohija) gewesen. Vor dem Sondergericht in Den Haag verwies er auf sein Recht, die Aussage zu verweigern.

Das Regierungsbündnis, bestehend aus der AAK, PDK (Demokratische Partei), Nisma und der Allianz für ein neues Kosovo (AKR), hatte beschlossen, keinen neuen Premier nach der Demission Haradinajs zu ernennen und auf Neuwahlen hinzusteuern. Die Parlamentswahlen waren im Kosovo zuletzt im Juni 2017 abgehalten worden.

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