Kramp-Karrenbauer verspricht der Bundeswehr „höchste Priorität“

CDU-Chefin wurde überraschend neue Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen (links) begleitet ihre Nachfolgerin an der Spitze des Verteidigungsministeriums, Annegret Kramp-Karrenbauer, auf dem Weg zur Amtseinführung.
Ursula von der Leyen (links) begleitet ihre Nachfolgerin an der Spitze des Verteidigungsministeriums, Annegret Kramp-Karrenbauer, auf dem Weg zur Amtseinführung. © AFP/Schmidt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Wort gehalten und den Posten an der Spitze des deutschen Verteidigungsministeriums tatsächlich rasch nachbesetzt. Dabei gab es eine Überraschung: Es kam nicht der in Unionskreisen als Nachfolger gehandelte Gesundheitsminister Jens Spahn zum Zug. Vielmehr wurde gestern CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die neue EU-Kommissionschefin ist, ernannt. Überraschend ist die Entscheidung auch deshalb, weil Kramp-Karrenbauer vor zwei Wochen diesen Schritt dezidiert ausgeschlossen hatte.

Dennoch erhielt die CDU-Chefin gestern in Berlin die Ernennungsurkunde. Bei einer Sondersitzung soll sie in einer Woche im Parlament vereidigt werden.

Kramp-Karrenbauer versprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr ihren ganzen Einsatz: Diese haben sich „höchste politische Priorität verdient“, weil sie „auf ganz besondere Art und Weise“ Verantwortung übernehmen würden, „bis hin zu Kampfeinsätzen“.

Bundesratspräsident Daniel Günther begrüßte die Ernennung Kramp-Karrenbauers: Damit werde die Bundeswehr zur Chefsache. Von der Opposition kam Kritik: Bei der FDP ortete man bei ihr fehlende außen- und verteidigungspolitische Erfahrung. Bei den Linken befürchtet man mehr Außen- und Kriegseinsätze.

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