Krise kostete Linz fast 50 Millionen

Vbgm. Baier: „Corona darf nicht zur Pauschalentschuldigung werden“

LH-Stv. Haberlander: Bgm. Luger soll das Treffen von Islam-Fundis im Rathaus unterbinden.

Der Linzer Kassasturz für das Corona-Jahr 2020 warf den mehrjährigen Plan des Schuldenabbaus gehörig über den Haufen, erklärten am Dienstag der Linzer Finanzreferent Bgm. Klaus Luger (SPÖ) und StR Michael Raml (FPÖ).

So hätte die Corona-Krise die Stadt fast 50 Mio. Euro gekostet — aus geplant 13,3 Mio. Euro Budgetplus wurden unterm Strich nämlich 36 Mio. Euro minus. Das mag bei Einnahmen von 700 Mio. Euro nicht nach viel klingen, es belastet aber trotzdem das Budget.

„Dennoch konnten wir bis ins erste Corona-Jahr immerhin mehr als 37 Millionen Euro an Schulden nachhaltig abbauen“, sagt Luger und Raml ergänzt: „Die deutlich geringeren Einnahmen sind zum Teil auch dem bewussten Verzicht auf städtische Gebühren geschuldet.“

Trotz stark gesunkener Einnahmen („Einzahlungen“) sei aber eine bessere Liquiditätssituation erreicht worden.

Überdies habe man in Linz 106 Millionen Euro investiert, um Arbeitsplätze zu erhalten und in den fünf Jahren vor Corona seien zudem 37 Mio. Euro an Schulden abgebaut worden, wie Luger und Raml betonten.

Volkspartei fordert Offenlegung aller Zahlen

„Corona darf nicht zur Pauschalentschuldigung für die Linzer Finanzpolitik werden“, vermisst Vbgm. Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei im Rechnungsabschluss 2020 konkrete Angaben zur Gesamtverschuldung.

Im Vorjahr habe der Landesrechnungshof offiziell bestätigt, dass der Gesamtschuldenstand mit 1,5 Milliarden Euro doppelt so hoch sei wie bislang von der Stadt ausgewiesen. Besonders besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang auch, dass das Nettovermögen neuerlich um 90 Mio. Euro auf 1,8 Mrd. gesunken ist. „Jubelmeldungen in diesem Zusammenhang sind angesichts dieser Zahlen mehr als unverständlich. Linz steht etwa aus der KIG-Milliarde ein Anteil von 26 Mio. Euro zu.

Laut aktuellen Daten des Finanzministeriums zählt Linz mit nur 3,6 Mio. Euro und einem Ausschöpfungsgrad von nur 13,8 Prozent allerdings zu den Schlusslichtern bei der Projekteinreichung“, ortet Baier Versäumnisse bei den Finanzverantwortlichen in der Stadt und fordert eine vollständige Darstellung der Linzer Finanzverpflichtungen.

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