Opposition kritisiert neue Pläne des Gesundheitsministeriums

Der Opposition missfallen die neuen Gesetzespläne des Gesundheitsministeriums zur Bekämpfung der Coronakrise. „Der Zwangstest kommt“, ärgerte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer, die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung „angelogen“. Damit spielt er darauf an, dass bei Berufsgruppen wie Lehrern die FFP2-Maske keine Alternative mehr zum Test darstellen wird. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will hier eine Sozialpartner-Einigung.

An sich sieht Rendi-Wagner die Berufsgruppen-Tests durchaus als wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Sie gehe aber davon aus, dass die Regierung vor solch einer Änderung eine Verständigung mit Arbeitnehmer- und Dienstgeber-Vertretern findet, meinte die SPÖ-Chefin bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag.

In Anschobers Novelle sind auch schärfere Strafen in bestimmten Bereichen vorgesehen: Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Gesetzesvorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern. Damit solle verhindert werden, dass Menschen auf der Straßen den Rücktritt des Kanzlers fordern, zeigte sich Hofer empört. Dass sein Klubchef Herbert Kickl bei den anstehenden Corona-Demos am Wochenende sprechen will, begrüßte Hofer auf Nachfrage ausdrücklich.

Abgelehnt wird von Hofer jedenfalls auch die geplante Neuregelung bei den Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Bisher war diese Regelung im Epidemiegesetz mit dem Passus „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ etwas schwammig formuliert; die Novelle sieht vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten. Auch für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist das „nicht akzeptabel“, denn dies würde bedeuten, dass der Gesundheitsminister „alle kleinen Familientreffen kontrollieren will“.

Loacker zeigte sich vor allem auch „schockiert“ darüber, dass mit der Novelle nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängt werden könnten. „Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown“, meinte Loacker in einem schriftlichen Statement zur APA.

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Ähnlich sieht das Rendi-Wagner. Aufgabe der Regierung wäre es, die Pandemie zu bekämpfen. Stattdessen mache sie Lockerungen trotz steigenden Zahlen bei Intensiv-Patienten und mache auf der anderen Seite gesetzliche Regelungen zu leichteren Bewegungseinschränkungen. Das zeige die Planlosigkeit der Koalition. Diese lockere gerade in eine „dritte Welle“ hinein. Dabei müsste man sogar Verschärfungen vornehmen, sollten die Zahlen weiter nach oben gehen.

FPÖ-Chef Hofer, den bei seiner Pressekonferenz Schmerzen nach einem Bandscheibenvorfall plagten – „ein Geschenk zum 50. Geburtstag“ – forderte unterdessen auch umfassende Hilfen vor allem für Familien. Er schlug eine 13. Familienbeihilfe vor, eine rückwirkende Sonderförderung von 100 Euro pro Monat für jedes Kind im Heimunterricht und für Alleinerziehende noch einmal darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung. Für die Klassenzimmer sollten außerdem Luftreinigungsgeräte angekauft werden, die Gesamtkosten von 150 Mio. sind für Hofer angesichts anderer Ausgaben in der Krise kein Thema. Zudem pochte Hofer auf eine Erhöhung des Pflegegeldes und einen „Corona-Tausender“ in Form von Gutscheinen für die „Helden“ der Krise.

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