Was die Pflegereform betrifft, ist OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer sichtlich ungeduldig — wobei er vor allem Sozialminister Rudolf Anschober in die Kritik nimmt.
Der hat, wie berichtet, vergangene Woche einen Zeitplan vorgelegt, demzufolge bis Jahresende die inhaltlichen Eckpfeiler feststehen sollen. Nach Ansicht von Hattmannsdorfer sei aber „bei der Pflegereform mehr Tempo gefordert“.
Es sei allen bewusst, dass im Gesundheits- und Sozialministerium „rund um die Uhr wegen der Corona-Krise gearbeitet wird“, für ein noch längeres Verschieben der Reform dürfe das aber keine Ausrede sein. „Der Problemdruck in der Pflege wird ja nicht weniger“, sagt der OÖVP-Sozialsprecher.
Dem gar nicht gefällt, dass Anschober zur Ideen-Sammlung nun einen bis Mitte August laufenden Online-Beteiligungsprozess gestartet hat, dann solle die Dialogtour starten und im Oktober die Task Force starten.
„Wichtig ist jetzt vor allem die Umsetzung“
„Bei allem Verständnis für Beteiligung — was jetzt vor allem wichtig ist, ist die Umsetzung“, so Hattmannsdorfer. Im Regierungprogramm gebe es über 40 konkrete Maßnahmen, „die warten eigentlich nur darauf, umgesetzt zu werden“.
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Insbesondere im Blickwinkel hat Hattmannsdorfer den Pflegedaheim-Bonus, die Pflegeversicherung, die bessere Berücksichtigung von Demenz bei der Pflegegeldeinstufung, die Pflegelehre sowie den Ausbau der Tagesbetreuung. Fazit des OÖVP-Sozialsprechers: „Fertige Konzepte liegen schon länger auf dem Tisch“, da gehe es nur mehr um die Umsetzung.
