ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner (Bild) hat sich gestern mit der SPÖ beschäftigt. Ziel war der burgenländische LH Hans Peter Doskozil. Dieser sollte ob seines Vorstoßes zur Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „gebremst“ werden. Von der SPÖ-Vorsitzenden sei jedoch nichts gekommen. Aber immerhin habe sich die rote Gewerkschaft „aufgerafft“ und Doskozil kritisiert.
Weiters vermutete Sachslehner, dass nach dem Kronzeugenstatus für die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der ÖVP-Inseratenaffäre einige in der SPÖ nun nervös würden. Schließlich habe Beinschab zu Protokoll gegeben, „dass die SPÖ in Umfragenmanipulation verstrickt“ und dass sie von Mitarbeitern in der SPÖ-Zentrale unter Druck gesetzt worden sein soll. In diesem Zusammenhang habe sie etwa Paul Pöchhacker genannt, der 2017 in die Silberstein-Affäre involviert gewesen sei und nun im Büro von Doskozil arbeite, so Sachlsehner, die betonte, dass die WKStA einen Anfangsverdacht prüfe.
Aber auch die von der SPÖ regierte Stadt Wien bekam ihr Fett ab. Statt die Valorisierung der Gebühren auszusetzen, würden diese massiv erhöht, kritisierte Sachslehner. Die Erhöhung der Preise der Fernwärme um 92 Prozent werde einen „Dominoeffekt“ in Wien auslösen. Zudem erhöhe die im Eigentum der Stadt Wien stehende Wien Energie Strom- und Gaspreise. Damit offenbare die SPÖ ihre „Scheinheiligkeit“. Denn die von der Parteichefin gestellten Forderungen gegen die Teuerung auf Bundesebene könnten in Wien längst umgesetzt sein.
„Diskussion anstoßen“
Doskozil verteidigte gestern seine Aussagen zur ÖGK: „Die Politik braucht sich nicht beschweren über eine Zwei-Klassen-Medizin, wir können es ändern. Um die Diskussion einmal zu beginnen, das anzustoßen, muss man in Bereiche reingehen, die weh tun.“ Sich dieser Diskussion zu verwehren oder zu sagen, er hätte damit „eine rote Linie überschritten“, wie es ihm aus eigenen Reihen ausgerichtet worden war: „Das ist nicht meine Art, Politik zu machen.“
