Kritik an Fahrplan zu Corona-Gesetz

Die von der Regierung geplanten Corona-Gesetzesnovellen, die auch rechtliche Grundlagen für die Corona-Ampel schaffen sollen, sorgen weiter für Turbulenzen zwischen den Parlamentsfraktionen. In der Begutachtung heftig kritisiert, soll der überarbeitete Entwurf nun am Montag vorliegen. ÖVP und Grüne streben den Beschluss für 23. September an, doch die Opposition, vor allem die FPÖ, bremst.

Geht es nach den Plänen der Regierungsfraktionen, soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag mit den Fraktionen zu einer Aussprache zusammentreffen. Im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats, die um 12.00 Uhr beginnt und in der das Gesetz rückverwiesen werden soll, würde dann der Gesundheitsausschuss zusammentreten. Dort will man eine viertägige Ausschussbegutachtung beschließen. Ein zweiter Gesundheitsausschuss am 21. September soll die Novelle absegnen, und zwei Tage später wäre der Beschluss in der ersten regulären Plenarsitzung nach dem Sommer fällig.

Der Haken daran: Ein solches parlamentarisches Prozedere wird üblicherweise im Konsens beschlossen, und die FPÖ signalisierte am Donnerstag erneut Widerstand. “Wir fordern ganz klar eine ordentliche, zumindest 3-wöchige Begutachtungsfrist für so schwerwiegende Gesetze, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger betreffen, sowie ein anschließendes Expertenhearing”, so FPÖ-Gesundheitssprecher und Gesundheitsausschuss-Obmann Gerhard Kaniak in einer Aussendung.

“Österreich ist auch ohne diese Gesetzesnovellen und ohne Corona-Ampel regierbar, da muss zumindest Zeit für eine ordentliche Begutachtung sein”, so Kaniak, der das nächste Plenum am 13. Oktober als Zieldatum nannte. “Gesundheitsminister Anschober täte gut daran, die wiederholt und von vielen Seiten an ihn herangetragene Kritik ernst zu nehmen und das Parlament nicht weiter als Marionette der schwarz-grünen Regierung zu betrachten. Anstatt informeller Gesprächsrunden braucht es klare und transparente Information und Diskussion im zuständigen Ausschuss. Ich hoffe sehr, dass er sich dafür die nötige Zeit nimmt”, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Seitens der SPÖ betonte Gesundheitssprecher Gerhard Kucher, dass die Verantwortung für den Termindruck einzig bei der Regierung selbst liege. “ÖVP und Grüne hätten zwei Monate Zeit gehabt, die Ampel und die Bestimmungen im Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz juristisch sauber zu regeln. Sie haben es einfach nicht zusammengebracht. Stattdessen haben sie Zeit mit unzähligen Pressekonferenzen und Reden verplempert”, meinte er in einer Stellungnahme an die APA. Es liege an der Regierung, endlich einen juristisch haltbaren Gesetzesvorschlag vorzulegen: “Dann wird man sehen, wie man einen ordentlichen Begutachtungsprozess organisiert, sodass Experten und Opposition gehört werden.”

Gerald Loacker von den NEOS betonte, dass das Parlament zu handeln bereit sei. Allerdings warte man seit der ersten Aussprache mit dem Gesundheitsminister am 31. August noch immer auf den überarbeiteten Entwurf. Loacker warnte davor, “dass jetzt wieder schnell, schnell über das Parlament drüber gefahren wird, nur weil die Regierung den Sommer verschlafen hat.”

Wahrscheinlicher dürfte aber eine zweite Variante sein: Gibt es keine Einigung auf die kurze Ausschussbegutachtung, bringt die Koalition den Gesetzesentwurf in der Sondersitzung des Nationalrats am Montag als Initiativantrag ein und versieht ihn mit einer Fristsetzung. Dann müsste er im Nationalratsplenum am 23. September behandelt werden, ob der Ausschuss nun tagt oder nicht. Begutachtet würde der überarbeitete Gesetzesentwurfs dann gar nicht.

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