Kritik an Grünen wegen Nein zu U-Ausschuss-Verlängerung

Die Ankündigung der Grünen, nicht für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses bereit zu stehen, hat am Mittwoch für gehörige Kritik bei der Opposition gesorgt. SPÖ, NEOS und FPÖ werfen der kleinen Regierungspartei vor, den Türkisen die Mauer zu machen. Das Argument, die Opposition könnte ohnedies jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, stößt auf wenig Verständnis, würde das doch bloß für unnötige Verzögerung sorgen.

„Das ist natürlich kein durchdachter Vorschlag“, findet SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im APA-Gespräch. Denn dann müssten alle Akten und Unterlagen vernichtet werden, dafür dass sie dann drei Monate später wieder geliefert würden. „Das ergibt nicht wirklich Sinn“, so Krainer: „Denn wenn die Akten dann kommen, wäre man eigentlich schon fertig.“ Die pragmatisch richtige Lösung wäre, dem U-Ausschuss die nötige Zeit zu geben, die Beweisthemen abzuarbeiten. Vor allem auch, weil das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium den Ausschuss monatelang an der Nase herumgeführt haben, betonte Krainer: „Und die Grünen legitimieren nun das Verhalten von Kurz und Blümel.“

Für Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, ist enttäuschend, dass die Grünen einmal mehr der ÖVP und nicht ihren Wählern im Wort stünden. Krisper erinnerte den „ehemaligen Aufdecker Werner Kogler“ daran, dass er und sein grünes Team noch im Wahlkampf groß „Wen würde der Anstand wählen?“ plakatiert haben. Falls der Ausschuss nicht verlängert werden sollte, habe die ÖVP gewonnen und sei mit ihrem „ständigen Spielen auf Zeit“ erfolgreich gewesen. „Wenn wir nicht verlängern, ist Schluss mit Aufklärung.“ Zudem erinnerte Krisper daran, dass bei einem Abdrehen des U-Ausschusses auch keine Strache-Chats mehr geliefert würden, auf die die ÖVP angeblich so erpicht ist.

Mit der Ablehnung der Verlängerung stemmten sich die Grünen nicht nur gegen Aufklärungsarbeit und machten der „an den Grundfesten dieser Republik rüttelnden Kurz-ÖVP die Mauer“, sondern wirkten dadurch auch als „grüner Dünger für den schwarzen Korruptionssumpf“, feixte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Vor zwei Jahren plakatierten die Grünen noch „Wen würde der Anstand wählen?“ und nun agierten sie als „Beitragstäter“ zur schwarzen Verhöhnung von Parlament, Rechtsstaat und Verfassung. Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli und ihr Kollege David Stögmüller nehmen die Aufklärung im U-Ausschuss ernst, so Hafenecker: „Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich gegen die Bonzen-Riege in ihrer Partei, die nur an Posten, Macht und Pfründen klebt, nicht durchsetzen konnten.“

Kein großes Problem wiederum sieht Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz darin, wenn neuerlich ein U-Ausschuss zu diesem Thema eingesetzt würde. Sämtliche Akten und Unterlagen könnten neuerlich angefordert werden und müssten sofort wieder bereit stehen. „Eigentlich ist das nur eine Transportfrage.“ Zudem liege nahe, dass ein neuerlicher U-Ausschuss bei den Beweisthemen fokussierter wäre. „Auf Basis der Erkenntnisse würden sich die Oppositionsparteien wohl bestimmte Themen herausnehmen. Kraut und Rüben kommt eher nicht wieder, denn vieles wurde schon abgehakt.“

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Zögernitz gab aber zu bedenken, dass ein zweiter U-Ausschuss als Minderheitenrecht parallel zum abermals eingesetzten Ibiza-U-Ausschuss nicht möglich wäre. Denn dafür braucht es 46 Abgeordnete. Die Opposition verfügt gemeinsam zwar über 86 Mandate, es darf aber jeder Mandatar nur für einen U-Ausschuss unterschreiben.

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