Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, sieht die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung für nächstes Jahr ambivalent. Im Gespräch mit der APA warnte Pöltner vor einer Aushöhlung des Versicherungsprinzips.
Dem stehe aber das Sozialprinzip „fast gleichwertig gegenüber“ und die Regierung habe offenbar dem Sozialprinzip einen höheren Stellenwert eingeräumt als dem Versicherungsprinzip.
Trend seit Jahren
Nach der am Sonntag von der Regierung verkündeten Vereinbarung, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll, werden kleine Pensionen bis 1000 Euro um 3,5 Prozent angehoben, auch die Ausgleichszulage wird auf 1000 Euro angehoben. Bis zu einer Pensionshöhe von 1400 Euro wird die Anpassung auf den Inflationswert von 1,5 Prozent abgeschmolzen. Diese gesetzlich vorgesehene Erhöhung gibt es bis zu einer Pensionshöhe von 2333 Euro, darüber einen Fixbetrag von 35 Euro.
Pöltner sieht durch diese soziale Staffelung das Versicherungsprinzip ausgehöhlt, weil Personen, die mehr an Beiträgen eingezahlt haben, eine geringere Pensionserhöhung erhalten. Wenn man das einmal mache, falle das nicht so sehr ins Gewicht, aber solche Pensionsanpassungen gebe es nun schon über mehrere Jahre und: „Die Reihe macht das Problem aus“, betont Pöltner und stellt fest: „Über die Verteilungsgerechtigkeit kann man streiten.“
Die von der Regierung angegebenen Kosten für die Pensionsanpassung von rund einer Milliarde Euro sind für Pöltner recht hoch. Er verwies darauf, dass dies rund ein Zehntel des Bundesbeitrages von etwa zehn Mrd. Euro seien. Das werde die Alterssicherungskommission in ihrem mittelfristigen Gutachten, das im November präsentiert wird, zu berücksichtigen haben.
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Für das langfristige Gutachten, das auf März nächsten Jahres verschoben wurde, werde das zwar nicht so gravierende Auswirkungen haben. „Aber in den nächsten Jahren wird der Bundesbeitrag explodieren.“ Das liege aber nicht nur an der Pensionsanpassung, sondern vor allem an der Wiedereinführung der abschlagsfreien Hacklerregelung und an den geringeren Beitragseinnahmen durch die Corona-Krise.
