Kritik an türkischem NGO-Gesetz

Das türkische Parlament hat umstrittene Bestimmungen zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Ankara stimmte in der Nacht auf Sonntag für ein entsprechendes Gesetz, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Innenministerium damit mehr Macht über Nichtregierungsorganisationen erhält. Dadurch könnten NGO-Aktivitäten „willkürlich“ eingeschränkt werden.

Das Gesetz soll dem Titel nach dazu dienen, die Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte aber schon im Vorfeld kritisiert, dass sich ein großer Teil mit der Regulierung unabhängiger Gruppen beschäftige.

Laut Anadolu stimmte das Parlament etwa für Bestimmungen mit denen das Innenministerium das Recht erhält, ein Gruppenmitglied von seiner Position zu suspendieren, wenn gegen die Person unter anderem unter dem Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus und im Zusammenhang mit deren zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ermittelt wird. Das Ministerium kann demnach die Aktivitäten der gesamten Organisation aussetzen. Dies müsse einem Gericht vorgelegt werden, das innerhalb von 48 Stunden über den Fall entscheide.

HRW kritisiert, dass Gesetze zum Kampf gegen Terrorismus in der Türkei oft missbräuchlich verwendet würden. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Gesetz ins Parlament eingebracht. Sie hat in Allianz mit der ultranationalistischen Partei MHP eine Mehrheit.

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