Demokratinnen verurteilen Trump, US-Präsident legt nach

Die vier Demokratinnen aus dem US-Kongress, die zum Ziel heftiger Attacken von Donald Trump geworden sind, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer “unverhohlen rassistischen” Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte eine der Abgeordneten, Ilhan Omar, am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Parteikolleginnen.

“Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht”, sagte sie. Trump gab sich trotz massiver Kritik unnachgiebig und legte am Dienstag erneut nach.

Omar und ihre Parteikolleginnen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib sowie Ayanna Pressley betonten bei dem Auftritt im Kongress, sie ließen sich nicht von Trump einschüchtern. Pressley sagte, man dürfe sich nicht von dem Republikaner “ködern” lassen, weil er damit nur von der “herzlosen, chaotischen und korrupten” Kultur in seiner Regierung ablenken wolle. Omar und Tlaib sprachen sich zudem für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus.

Er hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf die Gruppe der vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an. Alle vier sind US-Bürgerinnen. Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Am Montag hatte der US-Präsident bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nachgelegt und den Frauen vorgeworfen, die USA zu hassen. Sie beschwerten sich ständig und verbreiteten unter anderem antisemitische Positionen, beklagte er. “Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.” Trump behauptete, viele Amerikaner seien seiner Meinung. Auf die Frage, ob er darüber besorgt sei, dass viele Menschen diese Äußerungen als rassistisch betrachteten, sagte Trump: “Das besorgt mich nicht, weil die Leute mir zustimmen.”

Am Dienstag – nach dem Auftritt der vier Frauen – holte Trump auf Twitter erneut aus und schrieb dort, die Demokratinnen hätten in der Vergangenheit “einige der abscheulichsten, hasserfülltesten und ekelhaftesten Dinge” von sich gegeben, die je ein Politiker im Kongress gesagt habe. Und dennoch stehe die Demokratische Partei hinter ihnen. Er frage sich, warum das Repräsentantenhaus nicht darüber abstimme, die Kommentare der Frauen zu tadeln.

Die Demokraten hatten am Montagabend eine Resolution eingebracht, um Trumps Äußerungen im Kongress zu verurteilen. Über die Resolution sollte bereits am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Damit wollen die Demokraten die Republikaner in der Kongresskammer zwingen, Position zu beziehen.

Trump rief seine Parteikollegen per Tweet auf, keine “Schwäche” zu zeigen und bei dem Votum nicht in die Falle der Demokraten zu tappen. Die Rassismus-Vorwürfe wies er zurück: “Diese Tweets waren nicht rassistisch.” Er habe “keinen Funken Rassismus” in sich. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, zu Trumps verbalen Ausfällen zu schweigen und sich so zu Mitläufern auf dessen rassistischem Pfad zu machen.

Die Führung der Republikaner stellte hinter Donald Trump. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief am Dienstag alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wies den Vorwurf zurück, dass die Nachrichten des Präsidenten rassistisch seien. Er glaube, die Debatte darüber sei ideologisch und politisch motiviert.

Nur zögernd kam Kritik aus ihren Reihen. Der Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney schrieb auf Twitter, Trumps Bemerkungen seien “schädlich, erniedrigend und spalterisch”. Der Senator aus Utah fällt immer wieder mit Kritik an Trump auf, trägt dessen Politik im Kongress aber mit, indem er bei Abstimmungen meist auf der Linie der Regierung liegt.

Die republikanischen Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins, die als moderat gelten und schon öfter auf Distanz zu Trumps Kurs gegangen sind, äußerten sich ebenfalls kritisch. Murkowski schrieb auf Twitter: “Es gibt keine Entschuldigung für die boshaften Kommentare des Präsidenten – sie waren absolut inakzeptabel, und das muss aufhören.” Collins sagte, Trump habe eine Linie überschritten und solle die Äußerungen zurücknehmen.

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