Europa ist gespalten: Bei keiner der großen Zukunftsfragen gibt es Einigkeit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betätigte sich am Donnerstag in Prag als Brückenbauer. Er wolle Gräben zwischen Ost und West reduzieren, erklärte Kurz als Gast beim Visegrad-Gipfel der vier Regierungschefs Milan Babis (Tschechien), Peter Pellegrini (Slowakei), Mateusz Morawiecki (Polen) und Viktor Orban (Ungarn).
Es ging um die großen Streitfragen wie Europas Zukunft, Klimapolitik, Migration und den Finanzrahmen 2021-27. Die fünf Regierungschefs demonstrierten bei mehreren Themen — allen voran der Migrationspolitik — Einigkeit. „Österreich ist der natürliche Partner der Visegrad-Staaten“, lobte Orban. „Wir sprechen die gleich Sprache und teilen die gleichen Meinungen“, sagte auch der Slowake Pellegrini.
Atomkraft spaltet
Keine Übereinstimmung gab es beim Thema Klimapolitik und Atomkraft. Zwar begrüßten die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder und Österreichs den neu geschaffenen EU-Klimafonds, als Gegner der Atomkraft bleibt Kurz aber allein. „Uns ist wichtig, dass mit dem Fonds nicht die Atomkraft finanziert wird“, betonte er. Polen habe andere Ausgangsbedingungen und werde daher auch mehr Zeit als die anderen Länder zur Klimaneutralität benötigen, sagte Morawiecki.
Auch beim Thema EU-Budget bleiben Differenzen. Während Österreich als Nettozahler höhere Beiträge ablehnt, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen.
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Gastgeber Babis, der Kurz auch zu ein bilateralen Treffen empfing, verteidigte ebenfalls die Atomenergie, betonte aber ansonsten das freundschaftliche Verhältnis. Einig war man sich beim Ausbau der Verkehrswege zwischen den beiden Ländern. „Wir müssen die Autobahn endlich fertigbauen“, sagte Babis zu den seit vielen Jahren geplanten, aber nur teilweise umgesetzten Verkehrsprojekten.
