Kurz auf Distanz zu Orban

FPÖ lockt Fidesz in Rechtsaußen-Fraktion — Ungarns Premier weist Vorwürfe zurück

„Alles Lügen“: Viktor Orban ging gestern in Straßburg in die Gegenoffensive, doch in der EVP bröckelt der Rückhalt für ihn.
„Alles Lügen“: Viktor Orban ging am Dienstag in Straßburg in die Gegenoffensive, doch in der EVP bröckelt der Rückhalt für ihn. © AFP/Florin

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist vor der Abstimmung am Mittwoch über ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf Distanz zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei gegangen: Im ORF-Sommergespräch kündigte er am Montagabend an, dass die ÖVP im EU-Parlament für die Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn stimmen werde. Kurz zeigte sich damit auf einer Linie mit ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der vorgeschlagen hatte, die Fidesz-Mitgliedschaft in der Euiropäischen Volkspartei (EVP) im Falle eines solchen Verfahrens ruhen zu lassen. „Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen“, sagte Kurz.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierte mit einer Einladung an Orban zu einer „zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion“. Die Tür der rechten ENF-Fraktion sei für die ungarische Fidesz und die ebenfalls rechtskonservative polnische Regierungspartei PIS „sperrangelweit offen“, bekräftigte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Dienstag.

bezahlte Anzeige

Karas begründete die Positionierung der ÖVP mit Orbans Haltung gegen die liberale Demokratie, antisemitischer Stimmungsmache gegen den US-Investor George Soros, dem NGO-Gesetz, Eingriffe in die freie Lehre und gegen die Medien in Ungarn.

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte Orban zum Einlenken auf. Orban müsse die Sorgen der EU anerkennen und handeln, sagte der CSU-Politiker. Das tat Orban aber gestern bei seinem Auftritt im Straßburger Parlament nicht: Vielmehr warf er den Abgeordneten vor, „eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen“. Der Bericht, die die Grundlage für die heutige Entscheidung bildet, enthalte „Lügen“ und „verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes“. Sein Land habe schwere Blutopfer für Freiheit und Demokratie gegen die Sowjets erbracht und die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet. Ungarn werde seine Grenzen weiter verteidigen, „wenn es sein muss, auch Ihnen gegenüber“, so Orban.

Orban-Rede änderte nichts an ÖVP-Haltung

Karas äußerte sich nach dem Auftritt gegenüber dem VOLKSBLATT „enttäuscht“. Orban habe „Ungarn nur als Opfer dargestellt, dabei gehe es um Rechtsstaatlichkeit“. Die ÖVP bleibt daher dabei: Sie wird am Mittwoch für die Einleitung des Verfahrens gegen Ungarn stimmen.

Ob die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, hängt vor allem vom Verhalten der EVP-Abgeordneten ab. Nicht alle sind auf einer Linie mit der ÖVP. Linke, Grüne und Liberale werden wohl die für Einleitung das Verfahrens stimmen.