Kurz: Bildungspflicht mit klaren Standards

2. Teil des ÖVP-Wahlprogrammes bringt auch Deutsch Kriterium für Regelschulbesuch und Entlastung bei Sozialversicherung

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Bei der Präsentation in Salzburg (v. l.): Die ehemalige Skisportlerin Alexandra Meissnitzner, Volksschullehrerin Sabrina Kubicek, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Juliane Bogner-Strauss (Institut für Biochemie.TU Graz)
Bei der Präsentation in Salzburg (v. l.): Die ehemalige Skisportlerin Alexandra Meissnitzner, Volksschullehrerin Sabrina Kubicek, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Juliane Bogner-Strauss (Institut für Biochemie.TU Graz) © APA/Gindl

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat heute sein Wahlprogramm „Teil 2 — Aufbruch & Wohlstand“ präsentiert. Mit „weniger Bürokratie und mehr Vision“ in Wirtschaft und Bildung will der Spitzenkandidat die Volkspartei zurück an die Regierungsspitze führen.

Um die Wirtschaft in Österreich zukunftsfit zu machen, seien Bürokratieabbau und Deregulierungsmaßnahmen notwendig. Die Verfahrensdauer bei Großprojekten müsse gekürzt werden, sagte Kurz. „Wichtig sind klare Verfahrensvorschriften, bis wann Beweise und Argumente eingebracht werden können.“ Kurz will sich für den Abbau von bürokratischen Prozessen bei der Unternehmensgründung einsetzen, das Gewerberecht modernisieren und die Qualität der dualen Berufsausbildung in Österreich stärken. Bereits bekannt war die Forderung nach einem Ablaufdatum für Gesetze, einer Neuaufstellung des Arbeitsinspektorats unter dem Motto „Beraten statt Strafen“ oder der Ersatz der Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ durch eine kostenlose Online-Veröffentlichung.

Entlastung für niedrige Einkommen

Menschen mit niedrigen Einkommen soll von ihrem Verdienst mehr netto bleiben. Laut ÖVP-Plänen soll künftig bis 1648 Euro keine Arbeitslosenversicherung mehr bezahlt werden, bis 1798 Euro soll 1 Prozent eingehoben werden, bis 1948 Euro 2 Prozent, darüber 3 Prozent. Dies Maßnahme soll 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr kosten und den unteren Einkommen ein Entlastung von bis zu einigen hundert Euro im Jahr bringen.

Um das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen, sollte der Fokus in der Ausbildung auf MINT-Fächer und mehr Informatik gelegt werden.

ÖVP für Deutschklassen

Im Bildungskapitel wird als Kriterium für die Schulreife „das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache“ genannt. Kinder, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sollen in Deutschförderklassen unterrichtet werden, egal wie alt sie sind. Geht der Spracherwerb nicht voran, soll es verpflichtenden Nachmittagsunterricht sowie Sommerkurse geben. Zugleich sollen nach den ÖVP-Plänen mehr gut integrierte Lehrer mit Migrationshintergrund eingesetzt werden. Zur Vermittlung staatlicher Grundwerte ist ab der 5. Schulstufe ein Pflichtfach „Staatskunde“ vorgesehen.

Die Schulpflicht in der derzeitigen Form bezeichnete Kurz als „Relikt der Vergangenheit“, er forderte einen Wechsel zur „Bildungspflicht“ mit „klaren Standards“. Derzeit gebe es 75.000 Jugendliche, die nach der neunjährigen Schulpflicht weder eine Ausbildung absolvieren noch einen Job haben, veranschaulichte Kurz. Grundsätzlich sollte aber jeder Schüler nach acht Jahren die drei Grundkompetenzen erlernt haben. Für jene, die den Level nicht erreicht haben, will Kurz die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr verlängern.

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse im Kindergarten und in der Volksschule zudem ein stärkerer Fokus auf Fremdsprachen gelegt werden, und auch im Bereich Digitalisierung brauche es stärkere Kompetenzen, meinte Kurz. Auf den Religionsunterricht angesprochen sagte er, für Kinder, die keinen Religionsunterricht besuchen, sollte es einen verpflichteten Ethikunterricht geben. Was die Universitäten betrifft, sprach sich Kurz für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen aus.

Alle gegen Kurz

Aus allen anderen Parteien gab es Kritik: Für SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist die ÖVP-Wahlbroschüre ein unambitioniertes und inhaltsloses Bilderbuch. „Häppchenweise verabreicht und trotzdem unverdaulich“, ergänzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

„Nicht mehr als leere Worthülsen“ findet FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer im Bildungsprogramm der ÖVP. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser findet, dass die ÖVP von der FPÖ abgeschrieben hat. Und für Neos-Vize Beate Meinl-Reisinger ist Kurz „als Retter des Bildungswesens unglaubwürdig“.