Kurz droht mit Doppel-Veto

Kanzler sagt Nein zu Brüsseler Budgetplan und zu „Sophia"-Reaktivierung

Sebastian Kurz (hier im Jänner bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen) will, dass dei EU mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht.
Sebastian Kurz (hier im Jänner bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen) will, dass dei EU mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht. © APA/Schlager

Drei Wochen vorm EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 droht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), den Vetoknüppel aus dem Sack zu lassen: Sollte die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht ändern, „dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern“, warnte der Kanzler.

„Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unserer Seite geben.“ Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch „mitten in den Verhandlungen“ sei. Österreich will das EU-Budget bei einem Prozent begrenzen.

SPÖ und Neos kritisierten die Vetodrohung. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) glaubt, geringere Beiträge hätten „negative Auswirkungen auf Landwirtschaft oder Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer“.

Ebenfalls Nein sagt Kurz zu einem Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer. Die 2019 eingestellte Mission habe dazu geführt, dass mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben seien, „weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden“, sagte Kurz in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Und: „Es ist ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission ‘Sophia’ nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UNO-Waffenembargos neu beleben zu wollen. Ich sage klar: Das wird es nicht geben.“

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