Kurz, Babis und Matovic wollen Grenzen offen halten

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen haben Österreich, Tschechien und die Slowakei einander versprochen, künftig mehr zu kooperieren. “Wir wollen alles dafür tun, damit die Grenzen offen bleiben”, sagte der slowakische Regierungschef Igor Matovic am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem tschechischen Premier Andrej Babis in Wien.

Sollte es im Zuge einer zweiten Infektionswelle dennoch zu Grenzschließungen kommen müssen, solle es einen besseren Informationsaustausch geben, damit man nicht über Ankündigungen aus Medien überrascht werde, so Matovic. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) sprach sich in Bezug auf die Reisetätigkeit ebenfalls für ein “koordinierteres und besseres abgestimmtes Vorgehen aus. “Wir erwarten dringend ein europaweit koordiniertes Vorgehen”, sagte Kurz. Die Situation sei “herausfordernd”, sagte er gefragt nach dem starken Anstieg an Neuinfektionen in Tschechien. Es gebe einen starken Austausch durch Berufspendler in vielen Bereichen von der Produktion bis hin zur Pflege. Der Anstieg sei in einigen Ländern Europas zu hoch, auch in Österreich sei der Anstieg “zu rasch”, sagte der Bundeskanzler.

Der tschechische Ministerpräsident warnte vor Einschränkungen bei der Reisefreiheit. Dies würden den Beziehungen zwischen Ländern und der Wirtschaft schaden, sagte er. Vor allem in Tschechien waren zuletzt die Infektionszahlen dramatisch angestiegen. Innerhalb von 24 Stunden wurden mehr als 1.100 Neuinfektionen verzeichnet.

Alle drei Regierungschefs befürworten ein gemeinsames europaweit koordiniertes Vorgehen und die Einführung einer europäischen Corona-Ampel. “Wir sehen das Projekt der europäischen Ampel als ein gutes”, sagte Kurz. Das System solle “schnell kommen”. Es brauche eine bessere Kooperation darin, was den Umgang mit Reisenden betrifft sowie auch die Gefahreneinschätzung bei betroffenen Gebieten. Matovic sprach sich für eine regionale Differenzierung aus. Grenzen zwischen Ländern zu schließen, die eine ähnliche epidemiologische Situation haben, “macht medizinisch keinen Sinn”.

Auch Babis begrüßte die Initiative. Er forderte eine bessere Zusammenarbeit der Epidemiologen in Europa und verwies darauf, dass die Einschätzungen sehr unterschiedlich seien. In Frankreich etwa würde die Quarantänezeit auf sieben Tage beschränkt.

Die drei Regierungschefs hatten sich im Rahmen des sogenannten Slavkov-Formats in Wien getroffen. Diese Drei-Länder-Gruppe war Ende Jänner 2015 in Austerlitz (Slavkov) gegründet worden – und damit in jenem Ort in Südmähren, nach dem die legendäre Drei-Kaiser-Schlacht 1805 benannt wurde. Ziel des Austerlitz-Formats ist es, die Kooperation zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei zu verbessern.

Zusammen sind Tschechien und die Slowakei der drittwichtigste Handelspartner Österreichs mit einem Volumen von 18. Milliarden Euro, sagte Kurz. 4.000 österreichische Unternehmen haben Niederlassungen in Tschechien und/oder der Slowakei.

Kurz, Babis und Matovic nutzten das Treffen auch, um sich vor dem Ende September anstehenden EU-Gipfel abzustimmen und “auf europäischer Ebene, gemeinsam mehr Gewicht auf die Waagschale zu werfen”. Gesprochen worden sei u.a. über Migrationsfragen, den Umgang mit der Türkei und der Frage, wie die europäische Wirtschaft wieder gestärkt werden könne. Im Bereich Transport und Energiefragen wollen die drei Länder noch stärker zusammenarbeiten, kündigte Kurz an.

Matovic nutzte das Treffen außerdem, um Kurz in die Slowakei einzuladen. Der Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers sei schon sechs Jahre her. Für zwei Länder, die einander geografisch so nah seien, “ist es ein bisschen eine Schande”, sagte der slowakische Regierungschef.

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