Kurz: EU wird sich Kritik gefallen lassen müssen

Die EU wird sich laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Coronakrise “eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen”. Das sagte Kurz im Interview mit der “Kronen Zeitung”. Die sogenannten Corona-Bonds hatte Kurz beim EU-Gipfel strikt abgelehnt, Österreichs Haltung wurde daraufhin von Italien als “verantwortungslos” kritisiert.

“Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden.”

Auf die Frage, ob Europa bald wieder von Eurorettung und Schutzschirmen für italienische Banken reden müsse, die das Ausmaß von Griechenland bei Weitem übersteigen, antwortete Kurz: “Es gilt jetzt alles zu tun, damit dies nicht der Fall sein wird.” Konkret wurde der Kanzler dabei nicht.

Die von Italien und anderen Ländern ins Spiel gebrachten gemeinsamen Anleihen, sogenannte Corona-Bonds, hatte Kurz beim EU-Gipfel diese Woche strikt abgelehnt und dabei auf den Euro-Rettungsschirm ESM verwiesen. Die Haltung Österreichs wurde vom italienischen Ex-Premier Enrico Letta als “verantwortungslos” kritisiert.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat indes seine Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten bekräftigt. Er kritisierte jene Länder, die diesen Vorschlag ablehnen. “Die Länder, die nicht die Vergemeinschaftung akzeptieren, sind jene die am meisten von den Vorteilen des europäischen Markts profitieren”, so Sassoli im Interview mit dem TV-Sender “Skytg24” am Samstagabend.

“Wir sind inmitten einer großen politischen Schlacht (…) Es gibt Regierungen, die widerstehen und das ist kurzsichtig. Wir kommen aus einer Phase, in der Europa nicht gewachsen ist. Einige Länder wachsen mehr als andere, doch alle werden die Krise des europäischen Marktes erleiden”, agte Sassoli.

Von den 27 EU-Mitgliedern hatten sich am Mittwoch neun EU-Länder, allen voran Italien und Frankreich, für die Einführung von Coronabonds, also gemeinschaftliche Anleihen, ausgesprochen. Unter den EU-Ländern, die solche Anleihen ablehnen, ist neben Österreich auch Deutschland.

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