Kurz fordert Fairness für Polen und Ungarn

In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn gefordert. „Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen“, sagte er deutschen und französischen Zeitungen laut Vorausbericht. Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Grundwerte seien ganz entscheidend für den Fortbestand der EU. Doch dies müsse für alle Staaten gelten. Heftige Kritik kam von SPÖ und NEOS.

Kurz äußerte sich gegenüber der deutschen Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Der ÖVP-Chef hat in den vergangenen Jahren wiederholt in verschiedenen Themenbereichen Kritik an Zuständen in der Europäischen Union geübt. Mehrfach beklagte er dabei vermeintliche Tendenzen, die Mitgliedsstaaten mit zweierlei Maß zu messen. So kritisierte er Ende 2019 in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „teilweise vorhandene westliche Arroganz“ gegenüber den Osteuropäern. „Antieuropäisches Gedankengut“ gebe es nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Westen, sagte er damals.

Kritik an den Aussagen von Kurz kam von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Der Kanzler stelle sich „im Konflikt um Menschenrechte und Demokratie auf die Seite der autoritären Regierungen in Ungarn und Polen“ und verharmlose deren Politik, „die die Pressefreiheit bekämpft, Demokratie abbaut und die Rechte von LGBTIQ-Menschen attackiert“, so Leichfried in einer Aussendung am Sonntag. Der SPÖ-Vizeklubchef sprach von einem „Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik“, an dem sich die „ehemalige Europapartei ÖVP außerhalb eines Konsens“ stelle, „wonach europäische Werte von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind“.

„Offenbar fühlt sich Kurz von der Kritik an Ungarn und Polen selbst betroffen und will gleich seine eigenen Angriffe auf Justiz, Rechtsstaat und Kirche und seine Missachtung des Parlaments in Schutz nehmen und relativieren“, so Leichtfried: „Orbán und Co. bauen nach und nach die Demokratie, den unabhängigen Rechtsstaat und die Pressefreiheit ab, sie agieren antisemitisch und homophob. Eine klare Haltung gegen diese Politik sind wir auch jenen Menschen, die unter dieser Politik leiden, schuldig.“ Österreich sollte der Schutzpatron von Grund- und Menschenrechten in der Europäischen Union sein, nicht Schutzpatron jener Staaten, die sie beschneiden, betonte der SPÖ-Europasprecher.

Es sei vollkommen unangebracht, dass Kurz für Polen und Ungarn in die Bresche springe, kommentierte auch die Europasprecherin der NEOS, Claudia Gamon die Aussagen des Kanzlers: „Kurz untergräbt mit seinen Aussagen die Bemühungen vieler Mitgliedstaaten, die Wahrung der Rechtstaatlichkeit innerhalb der EU hochzuhalten.“ Der Kanzler stelle sich mit seinen Aussagen auf die Seite nationalistischer Staaten, gegen die Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten laufen. „Damit beschädigt er sich selbst (…).“

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